Menschen für Demokratie: Der deutsche Staat wird verarmen! Rentner und HartzIV-Empfänger- wehrt Euch!

Liebe Leser, zukunft4deutschland unterstützt ALLE, die für mehr Demokratie und gegen den ESM- Vertrag kämpfen! Der Zusammenschluss “Menschen für Demokratie” (1), deren Mitglieder keinen Personenkult betreiben wollen und daher für die Öffentlichkeit anonym bleiben, haben  bei unserer partner- homepage “aufwecken.info” und dann hier auf zukunft4deutschland den Aufruf an die 10 Bürgerinitiativen/-bündnisse gesehen und bekundet, dass es ihnen wichtig ist, mit allen Kräften zusammen zu arbeiten, die gegen den ESM und den Fiskalpakt in der jetzigen undemokratischen Form sind.

In Ihrem Statement schreiben sie:

Gestützte Länder werden mit ESM und Fiskalpakt übervorteilt, stützende Länder verarmen. Dies wird in Deutschland (als stützendes Land) gegenwärtig 7,5 Millionen Unterstützungsempfänger betreffen, aber auch 20 Millionen Rentner.

Diese wollen wir mit unseren Texten informieren (weil die kommerzielle Presse dies nicht ausreichend tut) und sie, wie alle anderen Bürger, aufwecken!

 Wie alle anderen Bürger auch rufen wir Unterstützungsempfänger und Rentner zum Protest auf!

“Menschen für Demokratie” kämpft bereit seit 2011 gegen den ESM. Petition an den Deutschen Bundestag am 21.5.2011, Petition an das Europäische Parlament am 21.6.2011, 1 Rund-Brief an die Damen/Herren Bundestagsabgeordneten am 23.6.2011, Beteiligung an der Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Ablehnung der Verfassungs-Klage am 7.9.2011 durch das Bundesverfassungsgericht, die Behandlung der Petition und die Antwort vom 21.9.2011 von Petitionsausschuss und Bundes-Ministerium der Finanzen, der zweite Brief an die Damen/Herren Bundestagsabgeordneten vom 26.9.2011,  führen uns quasi life vor Augen, in welchem Zustand die Demokratie in unserem parteienregierten Deutschland ist. “Menschen für “Demokratie” haben wirklich alle demokratischen Möglichkeiten ausgeschöpft! Liebe Leser, die bitteren Erfahrungen von “Menschen für Demokratie” sind zukunft4deutschland Anlass, Sie aufzurufen: Machen Sie bitte mit:

Zeigen wir dem gegenwärtigen undemokratischen System die Rote Karte!  Lassen wir uns nicht entmutigen und sagen: Jetzt erst recht! Wenn Petitionen und Protestbriefe für Frau Merkel & Co. keine ernst zu nehmende Meinungsäußerung ist, müssen wir mehr werden, die auf die Straße gehen und protestieren!

Von: “Menschen für Demokratie” zur  Petition Europäischer Stabilisierungsmechanismus vom 31.5.2011 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  :

Die Verschuldung des deutschen Staatshaushalts, wie auch aller übrigen europäischen Staatshaushalte hat sich zu einer Euro-Krise ausgewachsen, die nicht mit weiteren Hilfsaktionen unterstützt werden kann, um die Schuldenberge nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Insbesondere dann nicht, wenn deutsche Parlamentarier im Zusammenhang mit dieser Verschuldung aufgefordert werden, das Budgetrecht aufzugeben zugunsten europäischer Regierungen, die sich damit aus der deutschen Steuerkasse bedienen können, wann immer es gerechtfertigt erscheint.  Noch ist dies Zukunft, damit es keine deutsche Zukunft wird, haben Menschen für Demokratie beim > Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages appelliert, dass Parlamentarier ihre Arbeit im Sinne des Grundgesetzes versehen und überdies der immensen Staatsverschuldung nicht weiterhin Vorschub leisten.”(2)                                                            -Wortlaut der Petition vom 31.5.2011 -(3)-

“Menschen für Demokratie” zur Petition an das Europäische Parlament vom 21.6.2011:

“Alle Länder der Europäischen Währungsunion sind hoch verschuldet. Diese Krise weiterhin mit Hilfspaketen am Leben zu erhalten, ist unsinnig. Menschen für Demokratie fordern das > Europäischen Parlament und jeden einzelnen Abgeordneten in seiner Verantwortung für das Wohl Europas auf: • die europäische “Superverschuldung” zu stoppen; betroffenen Staaten  ist ein Neustart durch eine geordnete Staatsinsolvenz zu ermöglichen; • für eine Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unter Einbeziehung auch der impliziten Staatsschulden nachhaltig Sorge zu tragen; • das Budgetrecht als ureigenstes vornehmes Recht des Parlaments zu verteidigen und ein Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments zu verankern.” (4),                                                                                                                                       -Wortlaut der Petition (5)-

Ein Rund-Brief an alle Bundestagsabgeordneten wurde am 23.6.2011 verschickt. (8)

Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Klage, eingereicht von prominenten Staatsrechtlern, Juristen und Bundestagsabgeordneten ab und > urteilte am 7. September 2011: Der Rettungsschirm sei unbedenklich.“

(Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht zeigte meines Erachtens auch deutlich auf, welche Auflagen ein verfassungskonformer ESM-Vertrag erfüllen muss und gibt damit den Klägern indirekt recht. Natürlich hat das Gericht nicht über den Sachverstand der Haushalts-Beauftragten zu befinden.)

„Die > Presse verkündete, das Bundesverfassungsgericht mache keine Politik mit diesem Urteil, ferner wurde behauptet, das Urteil könne die Politik beeinflussen. Dem ist jedoch nicht so. Richtig ist: Dieses Urteil ist von der Politik gewünscht und ein gutes Beispiel für politisierte Rechtsprechung. Mit diesem Urteil wurde auch klar, der Wachstums- und Stabilitätspakt der Euro-Länder ist Makulatur. Dem Ausverkauf Deutschlands und Europas wird keinerlei Einhalt geboten werden können, da Einspruchsmöglichkeiten bei Rechtsverletzungen nicht vorgesehen sind. Bisher wurden Rettungsschirme gespannt, um die Griechen (und auch die Portugiesen, die Iren, die Belgier, die Spanier, die Italiener) vor der Pleite zu retten – mittlerweile dürfte jedoch klar sein: Die Schirme sollen den Rest der Euro-Zone vor der Pleite der Hellenen schützen. Doch es gibt keinen Schutz gegen hemmungslose Verwirtschaftung und Schuldenpolitik. Der Crash ist nur noch eine Millisekunde entfernt. ”Der Deutsche Bundestag beantwortete unser Protestschreiben mit folgendem > Brief (6) zuzüglich einer > Stellungnahme (7) des Bundesfinanzministeriums  – ein Fundstück, der ganz besonderen Art.“

Wortlaut Antwort Petitionsausschuss: (6)-

-Stellungnahme des Bundes-Ministeriums der Finanzen als Anlage zur Antwort des Petitionsausschusses vom 21.9.2011, Wortlaut (7)-

Am 26.9.2011 verschickte “Menschen Für Demokratie” den 2. Rundbrief an alle Bundestagsabgeordneten.(9)

Resümee von “Menschen für Demokratie”:

“Am 31.05.2011/21.06.2011 wandten sich ““an den Petitionsausschuss des > Deutschen Bundestags und des > EuropäischenParlaments ohne direkte Bürgerbeteiligung ein wesentliches Bindeglied zwischen Bürger und Parlament – der Bürger kann so seine Anliegen direkt an das Parlament herantragen.  In dieser Petition mahnten wir Generationengerechtigkeit an und wehrten uns gegen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Wir legten dar: Die aktuelle Schuldenkrise lässt sich nicht durch immer neue Schulden lösen; der Europäische Rettungsschirm, der rein kreditfinanziert ist, verdient seinen Namen nicht, er vertieft die Schuldenkrise. Weder der Deutsche Bundestag noch das Europäische Parlament haben sich mit unserer Petition auseinandergesetzt. Das Petitionsrecht ist Makulatur. Die Vertretung des Volkes hält es nicht für nötig, sich mit der Meinung des Volkes auseinanderzusetzen. Es ist höchste Zeit für direkte Bürgermitbestimmung und Volksentscheide! Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags leitete unsere Petition an das Finanzministerium weiter, ohne sich mit der Petition zu befassen. Immerhin bezog das Finanzministerium > Stellung. Anstatt einen Weg aus der Schuldenmisere zu weisen, erklärt das Finanzministerium, wie trotz verfassungsrechtlicher Schuldenbremse immer weitere Schulden gemacht werden können. Sollten die deutschen Gewährleistungen für den europäischen Rettungsschirm tatsächlich eingelöst werden (dass es dazu eher früher als später kommt, ist sicher), trete eine haushaltsrechtliche Notlage ein. In diesem Fall könne die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit der Bundestagsabgeordneten außer Kraft gesetzt werden. Diese Unerhörtheit zu kommentieren erübrigt sich. Das Ergebnis auf Europäischer Ebene war noch dürftiger. Das Europäische Parlament verwies schlicht auf die Website der EU, dort könnten zahlreiche Vorschläge der Kommission zur Bewältigung der Schuldenkrise eingesehen werden. Dass allesamt aussichtslos sind, haben wir in vielen Beiträgen dargelegt. Die Verschuldung geht immer weiter und nimmt künftigen Generationen jeglichen politischen Handlungsspielraum. Bürgeranliegen finden kein Gehör mehr, Demokratie gibt es nicht mehr.”(10)

Eine Petition an den Deutschen Bundestag, eine Petition an das Europa-Parlament, 2 Rundschreiben an den Deutschen  Bundestag, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in 2011, das den Klägern indirekt recht gab und sehr wohl zum Ausdruck brachte, dass die Hoheit über den Haushalt beim Parlament bleiben muss- nichts kann die Regierung und unsere gewählten Volksvertreter erschüttern! Welche Konsequenzen hat die Nichteinhaltung von Auflagen des Bundesverfassungsgerichts? KEINE!

In 2012 müssen wir uns mehr Gehör verschaffen! Unsere Demokratie ist in Gefahr!  Also: In Massen auf die Strasse!  FÜR MEHR DEMOKRATIE und GEGEN DEN ESM- Vertrag! Unterstützen Sie ALLE, die für mehr Demokratie und gegen den ESM- Vertrag kämpfen! Protestieren Sie!

(1)Mehr über “Menschen für Demokratie”: http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/

(2)Quelle: http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/kampagnen/petition.html

(3) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/Petition_Bundestag.pdf

(4) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/kampagnen/petition_europaparlament.html

(5) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/Petition_Europaparlament.pdf

(6) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/pet_2_17_08_600_023828.pdf vom 21.9.2011

(7) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/stellungnahme.pdf vom 31.5.2011

(8) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/Rundbrief_an_BT_aktuell.pdf   vom 23.6.2011

(9) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/2.brief_an_die_abgeordneten.pdf  vom 26.9.2011

(10) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/spotlight/petitionen_ohne_wirkung.html

Advertisements

Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
Galerie | Dieser Beitrag wurde unter Politik allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s