Was WAR denn los im Bundestag?

Liebe Leser, am 07.Mai fand eine Sachverständigen-Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema ESM und Fiskalpakt statt. zukunft4deutschland hatte den Link zum „Parlamentsfernsehen“ gepostet.

Dem „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“, einem der 10 Bürger-Bündnisse, die zukunft4deutschland vor einiger Zeit zu gemeinsamen Aktionen gegen des ESM aufrief, wurden die Links zu den Gutachten mitgeteilt. Vielen Dank, liebe Leute! Das Gutachten von Prof. Dr. Bofinger zur europäischen Finanzpolitik der Bundesregierung lässt zukunft4deutschland, das seit Monaten kein anderes Thema kennt, als den undemokratischen ESM, hoffen, dass die Ratifizierung des ESM in dieser Form nun gestoppt werden kann. Das Gutachten ist real, aber keine Satire. Es redet dem Kabinett nicht zum Munde, im Gegenteil.

Ob die anderen Gutachten eine Realsatire sind, wie START meint, und nach dem Gutachten von Prof. Bofinger jemand von den anderen Experten konträrer Meinung war, lesen Sie in einem der nächsten Artikel, liebe Leser.

Angehört wurden die in Auftrag gegebenen Gutachten von folgenden Experten(1):

1 Prof. Dr. Bernd Bofinger, Universität Würzburg (Prof. Dr. Peter Bofinger)

2 Prof. Dr. Claudia Buch, Universität Tübingen (Prof. Dr. Claudia Buch)

3 Prof. Dr. Christian Callies, Freie Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess)

4 Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld (Prof. Dr. Andreas Fisahn)

5 Prof. Dr. Ulrich Häde, Universität Frankfurt (Oder) (Prof. Dr. Ulrich Haede)

6 PD Dr. Friedrich Heinemann, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim (PD Dr. Friedrich Heinemann)

7 Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau (Prof. Dr. Christoph Herrmann)

8 Prof. Marcel Kaufmann, Freshfields Bruckhaus Deringer (Prof. Dr. Marcel Kaufmann)

9 Prof. Dr. Franz C. Mayer LL.M. (Yale), Universität Bielefeld (Prof. Dr. Franz C. Mayer)

10 Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank (Dr. Thomas Mayer)

11 Klaus Regling, EFSF, Luxemburg (Klaus Regling)

12 Prof. Dr. Dr. Siekmann, Unversität Frankfurt a. M. (Prof. Dr. Dr. Siekmann)

13 Dr. Silke Stober, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf (Dr. Silke Tober)

14 Karsten Wendorff, Deutsche Bundesbank (Stellungnahme Karsten Wendorff)

Aus dem Gutachten von Prof. Dr. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates („Die Wirtschaftsweisen“ genannt) möchte zukunft4deutschland hier zitieren. Prof. Dr. Bofingers Ausführungen über die tieferen Ursachen der Euro-Krise entnehmen Sie bitte dem Original unter(2). Die weiteren Gutachten der Experten finden Sie unter dem angegebenen Link unter dem jeweiligen Namen des Experten:

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2012 in Berlin

Professor Dr. Peter Bofinger

Universität Würzburg

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

1. In der Begründung des Entwurfs zum ESM-Finanzierungsgesetz (BT-Drs. 17/9048) wird auf Seite 4 zutreffend festgestellt, „dass es neben einem Ausbau der vorsorglichen Maßnahmen eines dauerhaften und robusten Kriseninstruments in der Eurozone bedarf, um auch für den Fall handlungsfähig zu sein, dass Regelungen zur Prävention nicht ausreichen, um schwerwiegende Krisen der öffentlichen Haushalte zu verhindern und es dadurch zu einer Gefährdung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt kommt.“

Für eine Beurteilung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist es daher erforderlich, die Ursachen der Krise grundsätzlicher zu diskutieren, da nur so festgestellt werden kann, ob dieses Instrument ausreichend ist, um eine Gefährdung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets dauerhaft zu verhindern.

Trotz umfassender Konsolidierungsmaßnahmen und strukturellen Reformen keine Beruhigung der Märkte

2. Die Erfahrungen der letzten zwölf Monate sind ein deutlicher Beleg dafür, wie sehr es im Euro-Währungsgebiet eines solchen „robusten Kriseninstruments“ bedarf. Den sogenannten Problemländern (Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien) ist es in den beiden letzten Jahren trotz ungewöhnlich ambitionierter Konsolidierungsprogramme und weitreichender Strukturreformen nicht gelungen, ihre Glaubwürdigkeit bei den Finanzmärkten zu verbessern.

Vielmehr waren im April 2012 die Risikoprämien für langfristige Anleihen Italiens, Spaniens und Portugals gegenüber der Bundesanleihe durchschnittlich deutlich höher als vor einem Jahr (Schaubild 1). Dieser Befund ist nur schwer mit der – nach den Erfahrungen der Finanzkrise – von vornherein naiven Vorstellung einer effizienten Lenkung makroökonomischer Politiken durch die Finanzmärkte zu vereinbaren.

Schaubild 1: Risikoprämie (Renditedifferenzen der 10-jährigen Staatsanleihen)  Quelle: Sachverständigenrat. Für Griechenland sind nach dem Schuldenschnitt keine vergleichbaren Daten verfügbar:

Zusammenfassend: Vergleich der Risikoprämien im April 2011 und April 2012:

Basispunkte   ca.                                                      April 2011                         April 2012

Irland:                                                                            620                                   550

Italien:                                                                           150                                    380

Portugal:                                                                       550                                  1020

Spanien:                                                                        200                                   420

3. Ausweislich des um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Budgetsaldos ist es allen Problemländern gelungen, ihr Defizit in diesem Jahr und im vorhergehenden Jahr deutlich zu reduzieren (Tabelle 1). Erstaunlicherweise ist Irland das einzige Land mit einer leicht rückläufigen Risikoprämie, obwohl es nach wie vor das höchste strukturelle Defizit aller Problemländer aufweist und im Vergleich zu Spanien und Portugal eher bescheidene Konsolidierungserfolge aufweisen kann.

4. Auch im Bereich der „strukturellen Reformen“ sind bei den Problemländern erhebliche Fortschritte zu beobachten. Sie haben in den beiden letzten Jahren sehr viel mehr als andere Länder die von der OECD empfohlenen wachstumspolitischen Maßnahmen umgesetzt (Schaubild 2). Dabei ist überraschend, dass Deutschland in dieser Hinsicht das Schlusslicht des OECD-Raums darstellt und derzeit gleichwohlbesonders gute Wachstumsperspektiven aufweist.

Schaubild 2: „Evolution of responsiveness to Going for Growth recommendations“  (Vergleich 2010/11 gegen 2008/09)  Quelle: OECD. http://dx.doi.org/10.1787/888932564901

Prozyklische Politik

Prozyklische Politik destabilisiert Realwirtschaft und Finanzsektor

5. Der anhaltend hohe Druck durch die Finanzmärkte hat die Problemländer gezwungen, trotz einer zunehmend ungünstigeren konjunkturellen Situation immer neue Konsolidierungsprogramme aufzulegen. Die Auswirkungen dieser prozyklischen Politik sind heute nicht zu übersehen.

 Anders als vom IMF noch im April 2011 erwartet, ist es in den Problemländern nicht zu einer Konjunkturbelebung, sondern zu einer teilweise erheblichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage gekommen (Tabelle 2).

Die als Therapie gedachte, überambitionierte Konsolidierungspolitik hat sich somit als kontraproduktiv erwiesen.

Tabelle 2: Wirtschaftliche Entwicklung in den Problemländern: Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts gegenüber Vorjahr (in %) :

2011                                                                                          2012

Zuwachsrate                                   IWF-Prognose 04/2011          IWF-Prognose 04/2012

Gr                       -6,9                                         1,1                                              -4,7

Irl                         0,7                                        1,9                                               0,5

Ital                       0,4                                        1,3                                              -1,9

Portu                  -1,5                                       -0,5                                              -3,3

Span                    0,7                                       -1,6                                              -1,8

6. Das Nebeneinander steigender Risikoprämien mit einer zunehmenden konjunkturellen Eintrübung in den Problemländern hat zudem das Vertrauen in die Stabilität ihrer Bankensysteme erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die in der öffentlichen Debatte stark beachteten und immer weiter ansteigenden TARGET-Salden innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken sind ein sehr ernst zunehmendes Symptom dieser tiefgreifenden Vertrauenskrise (Schaubild 3).

Schaubild 3: Target-Salden im Europäischen System der Zentralbanken (in Mrd. Euro) Liebe Leser, zukunft4deutschland bittet, die Kurven der target-Salden im Original anzuschauen.

7. Insgesamt hat die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, völligen Schiffbruch erlitten. Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar.

Mangelnde Therapieerfolge spiegeln unzureichende Problemdiagnose

8. Die Tatsache, dass es im Laufe der letzten 24 Monate zu einer immer größeren Verunsicherung der Märkte und einer immer ungünstigeren wirtschaftlichen Verfassung der Problemländer gekommen ist, legt es nahe, dass die von der Bundesregierung präferierte Therapie nicht nur unzureichend, sondern vielmehr kontraproduktiv gewesen ist. Dies dürfte vor allem auf eine ein-dimensionale Diagnose der Krisenursachen zurückzuführen sein.   

Anders als dies in der öffentlichen Debatte in Deutschland immer wieder zu hören ist, lässt sich die Eurokrise nicht nur, und nicht einmal in erster Linie auf fiskalisches Fehlverhalten der fünf Problemländer zurückführen…“

Watsch. Die Ohrfeige saß. Lieber Professor Dr. Bofinger! Danke, dass es Sie gibt. Ich fasse noch einmal zusammen: ESM und Fiskalpakt JA- ABER NICHT SOO!

Und hier die Bofinger-Bonbos  noch einmal einzeln eingewickelt:

Prof.Dr. Bofinger sprach von einer:

-naiven Vorstellung einer effizienten Lenkung makroökonomischer Politiken durch die Finanzmärkte. 

Er stellte fest:(Zitat):

Die als Therapie gedachte, überambitionierte Konsolidierungspolitik hat sich somit als kontraproduktiv erwiesen.

 Insgesamt hat die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, völligen Schiffbruch erlitten.

Bloß gut, dass das Gutachten von Hern Prof.Dr. Bofinger wahrscheinlich kaum jemand kennt außer den Mitgliedern des Haushaltsausschusses.. Eine Bankrott-Erklärung des Wirtschafts-Weisen an die Bundesregierung! Was hat das für Konsequenzen? Die 2. und 3. Lesung und Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt wird zunächst verschoben. Die Gesetzentwürfe werden überarbeitet.

Vielleicht hat die Bundesregierung bis zum neuen Termin auch die demokratische Parlamentsbeteiligung in die vorliegenden Gesetzentwürfe zu ESM und Fiskalpakt eingearbeitet?

Vielleicht wird aus dem undemokratischen ESM doch noch ein demokratischer, solidarischer Stabilisierungsfonds von EU-Partnern für EU-Partner?

(1) http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/05/09/realsatire-deutscher-bundestag-ii-die-gutachten/

(2)  http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/05/prof-dr-peter-bofinger.pdf

Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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