EZB und EU-Kommission: Banken-Rettung noch bequemer und ohne Auflagen

Noch sagt Wolfgang Schäuble Nein :

Liebe Leser, die Europäische Zentralbank EZB und die Gruppe der Euro-Länder arbeiten auf höchster Ebene an einer Initiative, um klammen Banken, also notleidenden Zockerbuden, die sich im internationalen Finanzgeschäft verspekuliert haben, direkten Zugriff auf Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen. Damit soll vermieden werden, dass ein ganzes Land den Rettungsfonds anzapfen muss, obwohl „nur“ den Banken geholfen werden soll. Die zugreifenden Banken müssen selbstverständlich keinerlei Auflagen erfüllen.

Deutschland ist (noch) strikt dagegen.

Dürften künftig klamme Banken direkt mit dem ESM über Hilfen verhandeln, würden die Länder des Euro-Klubs ihre bisherigen Regeln teilweise aufgeben. Diese sehen vor, dass ausschließlich Regierungen Hilfen beantragen dürfen, unabhängig davon, wofür sie die Kredite verwenden. Die Parlamente, jetzt noch mit einem „Pro-Forma-Abnicken“, dem Votum, oder auch Parlamentsvorbehalt ausgestattet, würden dann vollkommen umgangen.

Das gilt auch für Bankenhilfen. Hilfe beantragt die Regierung des betreffenden Landes. Geld aus dem ESM gibt es zudem nur, wenn die betroffene Regierung ein Spar- und Reformprogramm als Gegenleistung vorlegt. Das war eine entscheidende Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zum ESM.

Liebe Leser, und wir wissen ja, Programme sind immer gut. Inwieweit sie dann umgesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Die Regierungen hilfebedürftiger Länder kann der geplante EU-Gouverneursrat, in dem Deutschland, also wahrscheinlich Herr Wolfgang Schäuble, zukünftig mit geplanter mächtiger Stimme und Vetorecht das Stellvertreter-Sagen im Namen der Siegermächte haben wird, neben dem Vorlegen des geforderten Spar- und Reformprogramms als Gegenleistung, prima an die politische Leine nehmen, Banken- weniger.

Liebe Leser, ahnen Sie in etwa, was auf uns und ganz Europa zukommen wird, wenn der Deutsche Bundestag am 25.Mai 2012 dem ESM-Vertrag und Fiskalpakt zustimmt? Noch können wir das verhindern, in dem wir die Abgeordneten auffordern, mit NEIN zu stimmen! Die kürzlich vorgestellte Möglichkeit ist der direkte Mailkontakt zu sehr geehrter Frau/ sehr geehrtem Herrn Bundestagsabgeordneten. Die Mail-Adressen sind höchstwarscheinlich alle nach dem gleichen Muster aufgebaut. Hieße die Bundestags-Abgeordnete Ihres Vertrauens beispielsweise Regina Drescher, könnten Sie ihr eine Mail schicken unter:

regina.drescher/AltGr:at/bundestag.de“

Ausführliche Informationen zu dem Thema „EZB und EU-Kommission: Banken-Rettung noch bequemer..“ können Sie der „Süddeutschen“ entnehmen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-in-europa-eu-rettungsfonds-soll-marode-banken-stuetzen-1.1342139

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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