Email an Frau Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann(Die Linke)

Liebe Leser, Fau Dr. Enkelmann(Die Linke) folgt Ihrer Fraktion und stimmt mit NEIN zum ESM-Vertrag. Da gibt es auch nichts weiter dazu zu sagen. Wir sind in diesem Punkt einer Meinung. Auf die kurze Rund-Mail hatte ich nicht mit der Ehre einer direkten Antwort gerechnet. Allerdings weiß ich auch nicht mehr genau, was mich veranlasste, an der Fraktionstreue von Frau Dr.Dagmar Enkelmann(Die Linke) zu zweifeln und Ihr nebst Ploetz, Yvonne eine Rundmail zukommen zu lassen. Es könnte aber auch als Aufmunterung für die Linke gedacht gewesen sein, als Botschaft- Kopf hoch, ihr steht in dieser Sache nicht allein!

—-Ursprüngliche Nachricht—–

Von: Regina Drescher [..]

Gesendet: Samstag, 21. April 2012 07:28

An: Erler Gernot; Heil Hubertus; Hasselfeldt Gerda; Stefan Müller, Beck Volker; Bärbel Höhn MdB – Anke Marahrens; MdB Dr. Dagmar Enkelmann; Ploetz Yvonne

Betreff: An die Fraktionen des deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Am 25. Mai 2012 soll der Bundestag den zeitlich und der Höhe nach  nach unbegrenzten Euro-„Rettungsschirm“ absegnen. STIMMEN SIE MIT NEIN !

Der ESM hat weiterhin den direkten Zugriff auf die deutschen Steuereinnahmen, darf dank Banklizenz über die EZB Geld drucken, ist keinem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet und alle Verantwortlichen genießen volle Immunität. Bitte leiten Sie diesen Protest an alle Mitglieder Ihrer Fraktion weiter.

Regina Drescher

Diese Antwort von Frau Dr. Enkelmann hier:

Sehr geehrte Frau Drescher,

ich werde dem ESM nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

 Dr. Dagmar Enkelmann

stimmte mich so fröhlich, dass ich wiederum als Antwort eine Mail als weitere Rückenstärkung von draußen für Frau Dr. Enkelmann verfasste, mit der Aussicht, sie würde auch wieder genauso zurück verteilt:

Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,

ich bedanke mich für Ihre direkte Antwort an mich und für Ihr Nein!

Hier schreibt Ihnen eine Bürgerin zurück. Ich bin in keiner Partei Mitglied. Was ich sehe, sehen viele, viele andere Bürger auch. Ich weiß, ich renne bei Ihnen offene Türen ein. Ich habe einige MB angeschrieben. Nicht alle haben mir geantwortet. Diese Email dürfen Sie gern weiterverbreiten.

Es gibt inzwischen viele Aktivitäten zur Verhinderung der Ratifizierung des ESM-Vertrages und des ESMFinG in der Bevölkerung unter dem Tenor:
Für einen solidarischen Europäischen Rettungsschirm- aufgespannt über souveräne Mitglieds-Staaten und unter demokratischer Kontrolle!

Unter anderem auch die direkte Befragung von MdB zu ihrem Abstimmungsverhalten bei DMN und abgeordnetenwatch.de. Ganz besonders bei der Befragung bei den DMN fällt auf, dass einige MdB nicht wissen, worüber sie da eigentlich abstimmen und vorgefertigte Textbausteine Ihrer Fraktion für die Begründung wiederholen.. Ich gehöre einer Gruppe bei Facebook an, die sorgfältig recherchiert, Informationen über den ESM zusammenträgt und u.a. auf der Seite  http://www.facebook.com/EsmPresseSchau
veröffentlicht.
Darüber hinaus beschäftigt sich das blog https://zukunft4deutschland.wordpress.com/

inzwischen vorrangig mit Themen rund um den ESM, beabsichtigte Verfassungsklagen dazu und der Darstellung der Auswirkungen auf die Völker der EU. Es liegen die Gesetzentwürfe über den ESM, die Änderungen dazu, und das ESMFinG vor. Viele sehen auch die Gefahr einer erneuten Vormachtstellung Deutschlands in Europa mit 27% Anfangs-Stammkapitalanteil  am Europäischen Rettungsfonds und die Entwicklung der EU zu einer Diktatur des EU-Gouverneursrates über die erst in die Pleite und finanzielle Abhängigkeit getriebenen und nun den sogenannten Geber-Staaten wie Deutschland ausgelieferten Ländern, wie z.B. Griechenland.

Wer möchte das? Oder besser: Wer drängt Deutschland in diese Rolle? Wessen Interessen soll mit Veto-Recht und Immunität ausgestatteter Zahlemann Deutschland in Europa durchsetzen?

Das Ende des Krieges liegt erst 67 Jahre zurück, ein „Katzensprung“. Ohne Deutschland geht de facto gar nichts mehr, weder im EU-Gouverneursrat, noch im ESM-Direktorium.

Prima, dass der Deutsche Vertreter vom Deutschen Bundestag (noch) mit einem Mandat für die Abstimmung ausgestattet werden muss und das Parlament nicht ganz außen vorbleibt! Es ist nur noch die Frage, welcher Entscheidungsspielraum dem Parlament verbleibt, wenn es zugestimmt hat, jeglichen Anforderungen des ESM unverzüglich, uneingeschränkt und unwiderruflich nachzukommen. Der Topf für das abrufbare Kapital hat darüber hinaus ein Loch. Ich zitiere aus dem  ersten Entwurf des ESMFinG, die endgültige Kapitalausstattung  ist ja nach oben noch offen, und, mit Verlaub gesagt, es kommt auf ein paar Milliarden mehr auch nicht an, das bezahlen doch die euröpäischen Steuerzahler:
„(2) DAS Bundesministerium der Finanzen wird ERMÄCHTIGT, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro GEWÄHRLEISTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN. ZAHLUNGEN auf das abrufbare Kapital SIND im Rahmen des Bundeshaushalts ZU LEISTEN

1. nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER URSPRÜNGLICHEN HÖHE des eingezahlten Kapitals, WENN DAS EINGEZAHLTE KAPITAL durch den Ausgleich eines Zahlungsausfalls UNTER DIE vereinbarte SUMME VON 80 Mrd.EURO FÄLLT.“

KEIN GESETZ KANN ERLASSEN WERDEN, UM DEN ESM WIEDER AUFZULÖSEN

Wir alle sind ihm auf Gedeih oder Verderb ausgeliefert.

Mit freundlichen Grüßen,

Regina Drescher.

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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