Antwort an Prof. Dr. Peter Danckert

Liebe Leser, die Antwort von Herrn Prof. Danckert auf meinen Brief lasen Sie gestern. Ich wandte mich heute noch einmal an Prof.Danckert, um insbesondere über den Parallelentwurf zum ESM-Vertrag der Bundesregierung mehr zu erfahren:

„Sehr geehrter Prof.Danckert, zunächst bedanke ich mich sehr für Ihre ausführliche Antwort. Ich denke, Sie werden genau hinschauen, ob die Abgeordneten der Koalition der Quasi-Entmachtung des Parlamentes durch das Kabinett einen Riegel vorschieben. Der Entwurf zum ESM-Vertrag und der Entwurf zum ESMFinG liegen mir vor. Ich möchte an einen Satz meines Schreibens an Sie anknüpfen:

Der deutsche Staat stemmt 27% des Rettungsfonds und wird eine einflussreiche Stimme im EU-Gouverneursrat haben- um den Preis der Demokratie!
Sie bestätigten in Ihrer Antwort: Deutschland hat ein de-facto Vetorecht im Gouverneursrat, da für eine Mehrheit 80% der Gesamtstimmen notwendig sind. Deutschland hat mit rund 27 Prozent anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil ein faktisches Vetorecht im ESM-Direktorium. Der deutsche Vertreter kann in den beiden Gremien nur mit Votum des Bundestags an Abstimmungen teilnehmen. Gut. Aber; ich sage es einmal salopp: Mit 27% anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil wird Deutschland (wieder) zu einem der mächtigsten Staaten in Europa.

Soll es das, und wer möchte das?

USA, Großbritannien, Frankreich? Wer 27% Kapital beisteuert, diktiert den kapitalbedürftigen Staaten die Bedingungen entscheidend mit. Ja, wir brauchen ein Europäisches Stabilitäts-Steuerungssystem. Dieses entzieht die Refinanzierung von Euro-Staaten einem Markt, der krisenhafte Entwicklungen noch verstärkt. Eine demokratische europäische Steuerung obliegt jedoch dem EU-Parlament!

Nur das kann für soziale Ausgewogenheit, soziale, ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft sorgen. (Einfügung von mir hier, aufgrund der begrenzten Zeichenanzahl im Original nicht möglich: Wir haben z.Zt. keine soziale Marktwirtschaft mehr. Wenn wir aber nicht europaweit dorthin zurückkehren, zuzüglich des Schwerpunktes nachhaltig ökologisch ausgerichtet, ebnen wir der globalen, auf pure Macht-und Geldvermehrung ausgerichteten Geldklasse der Rockefellers und Rothschilds prima alle Wege für Ihre Rohstoff-, Waren- und Geldströme und machen uns zu ihren Handlangern.

Wenigstens in Europa diese Entwicklung zu blockieren, liegt jetzt noch in unserer Hand. Oder möchten Großbritannien und Frankreich als zwei von den vier Siegermächten den „Global Playern“ der USA die Ausweitung ihres Einflusses auf Europa gestatten?)

Kapital ist gut, wenn es den Menschen dient. ICH sehe die Rolle Deutschlands als Mitglied in einem demokratischen, solidarischen Europa als Bündnis souveräner Staaten. Ich bin für einen solidarischen Rettungsschirm unter demokratischer Kontrolle! Sehr geehrter Prof. Danckert, sind Sie auch für das gezeichnete Bild des demokratischen Europa? Wenn ja, in wieweit berücksichtigt das der Parallelentwurf der SPD-Fraktion? MfG,R.D.“

Sehr geehrter Prof. Danckert, so wird die bisherige „Rettung“ zuvor in die Pleite getriebener maroder europäischer Staaten wie Griechenland und Portugal sowie die ESM- Vertragsgestaltung ohne Kündigungsmöglichkeit in der protestierenden Öffentlichkeit wahrgenommen:

 

Kommentierung durch den Bund Europäischer Steuerzahler:

http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf

Interview mit Rolf von Hohenhau:

http://www.youtube.com/watch?v=k-mHTvyeU5U&feature=player_embedded#!

In der Hoffnung auf Ihren Vertragsentwurf eines solidarischen Europäischen Rettungsschirms unter Achtung der Souveränität der Mitgliedsländer unter der demokratischen Kontrolle eines gestärkten EU-Parlamentes, mit freundlichen Grüßen,

Regina Drescher

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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