Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der ESM

Sabine Bätzing-Lichtenthäler(SPD) antwortet Frau Carina van Fritschen, unermüdliche Briefschreiberin im Bemühen, die Damen/Herren Bundestagsabgeordneten von der Tragweite ihres „JA“ zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt zu überzeugen:

Sehr geehrte Frau Fritschen,

ich danke Ihnen für Ihre Kontaktaufnahme.

Gerne gehe ich auf die inhaltliche Bewertung des ESM in dem Musterbrief, den Sie verwendet haben, ein. Ich habe mir den vorliegenden Entwurf des ESM-Vertrages angesehen. Ich finde nicht alles in dem Entwurf gut, diesen aber in der Gesamtheit richtig.

Ich sehe zunächst nicht, dass wir einen erheblichen Teil der Souveränität Deutschlands abgeben. Wir geben Geld an eine Zwischenstaatliche Institution. Wir geben zunächst eine feste Summe, die sich auf Abruf erhöhen kann. Weitere Erhöhungen müssten durch den deutschen Gesetzgeber, also das Parlament genehmigt werden.

Schließlich kann sich die Summe, für die Deutschland haftet dadurch erhöhen, dass andere Staaten der Union selber nicht zahlungsfähig sind. Die Summe von über 700 Milliarden € ist dabei natürlich völlig illusorisch. Wenn wirklich alle Staaten der Euro-Zone pleite wären, hätten wir hier zu Lande ganz andere Probleme als die Haftung, dann ginge es um Systemwechsel und soziale Sicherheit.

Und genau deshalb finde ich es wichtig, etwas dafür zu tun, Frieden, Demokratie und relativen Wohlstand in Deutschland, aber auch der EU zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Carina van Fritschen antwortet, im Klartext und vielen Fragen:

Sehr geehrte Frau Bätzing- Lichtenthäler,

zunächst möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken. Ich habe den ersten Entwurf des ESM selber gelesen und verstehe nach wie vor nicht genau wie Sie zu Ihrer Meinungsbildung kommen!

Ich möchte hiermit die Chance nutzen, Ihnen im Detail zu erläutern, worum es mir geht. Was ist mit den Klauseln:

-Die Staaten verpflichten sich unwiderruflich und bedingungslos?

unwiderruflich und bedingungslos sind zwei Wörter, die mir in diesem Zusammenhang absolut gar nicht gefallen und meines Erachtens nach so in einer demokratischen Struktur überhaupt nicht annehmbar sind.

Wie können Sie heute über das entscheiden, was in fünf bis 10 Jahren immer noch gilt und zudem von den Menschen in dieser Zeit überhaupt nicht mehr veränderbar ist?!

Wie kann sich ein Politiker in einer Demokratie erlauben, eine solch entgültige Entscheidung zu treffen? Oder wurde im zweiten Vertragsentwurf dieser Teil raus genommen? Was ist mit der Tatsache:

-Der ESM und seine Mitglieder sind rechtlich nicht belangbar, für das was sie machen? Stehen sie außerhalb jeden Rechts? Warum dürfen Sie als demokratisch legitimierter Politiker nicht Einsicht in die Unterlagen des ESM haben?

Stört sie das nicht selber? Warum darf ICH diese Einsicht nicht haben, es ist doch auch mein Geld, das da verwaltet wird? Oder wurde das im zweiten Vertragsentwurf auch verändert?

Warum darf der ESM und sein Gouverneursrat bewegliche und unbewegliche Güter kaufen ( die auch wiederum außerhalb jeden Rechts stehen)?

Ich dachte, das Ganze dient nur der Verwaltung von Krisengeldern, soll also ein Absturz der Währung verhindern, warum dürfen DIE dieses Geld ausgeben und warum dürfen WIR, die Bürger Europas nicht wissen, wie und wo ?

Warum hat da niemand Zugriff drauf, der nicht zum ESM gehört? Wie ist dieser Sachverhalt mit einer Demokratie vereinbar? Oder wurde auch das verändert im zweiten Entwurf? Warum dürfen ( bereits jetzt ) andere Staaten über den Haushalt kleiner Staaten Europas entscheiden? Wo ist da noch die Demokratie für diese Länder, siehe Griechenland?

Und warum soll das in Zukunft ein ESM machen dürfen? Besonders unter dem Aspekt, dass die Länder ja nicht mehr aus dem ESM raus dürfen? Zusammengefasst, Frau Bätzing-Lichtenthäler:

Wie kann alles das in eine Demokratie passen, die Sie schützen sollen?

Wer oder was ist dieser ESM, dass er unsere Gelder bekommt, damit kaufen kann, was er will ( Medikamente, Häuser, Waffen…) und niemand außerhalb des ESM hat darauf einen Einfluss, geschweige denn das Recht zu erfahren, was damit geschieht..Oder wurde alles das im zweiten Entwurf raus genommen?

Es sind nur die Hauptaspekte, die ich kritisiere, die Liste wäre weiß Gott noch weiter fortführbar? Wissen Sie Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich bin überzeugt von Kants Sapere Aude, und genau aus diesem Grunde würde ich mich doch sehr freuen, wenn sie mir den zweiten Entwurf des ESM zukommen lassen, um mir selber ein Bild machen zu können. Wobei ich mich auch sehr freue, wenn sie mir aus Ihrer Sicht diese Fragen beantworten. Nur schon mal vorweg: Wenn die Dinge, die ich oben aufgezählt habe, immer noch Bestandteil des ESM sind, dann sollten Sie es sich nochmal überlegen, ob das der EURO wert ist.

Wenn man nämlich einmal im worst-case Scenario denkt, wird Ihnen auffallen, welch verheerende Folgen dieser ESM hat. Außerdem ist EUROPA nicht abhängig von einem EURO!

EUROPA sind Menschen, der EURO nur ein Mittel, und auch ohne ihn wird Europa bestehen bleiben, den wir Menschen sind Europa, und nicht GELD!

In freudiger Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß,

Carina Fritschen

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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