Carina van Fritschen und Reiner Erdel(FDP)

Bundestagsabgeordneter Reiner Erdel(FDP) antwortet Frau Carina van Fritschen, unermüdliche Briefschreiberin im Bemühen, die Damen/Herren Bundestagsabgeordneten von der Tragweite ihres „JA“ zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt zu überzeugen:

Sehr geehrte Frau van Fritschen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Um es vorweg zu nehmen:

Auch mir als Mitglied des Deutschen Bundestages bereitet die finanzielle Lage Griechenlands Kopfzerbrechen. Den ESM halte ich aber für eine notwendige Handlungsgrundlage, auf deren Basis weitere Programme zur Stimulierung der griechischen Wirtschaft in die Wege geleitet werden können.

Ich spreche mich also für den ESM aus.

Nur auf diese Weise kann langfristige Stabilitätspolitik betrieben und Abstand von kurzfristigen, aber nur kosmetischen Lösungen genommen werden. Ihren Vorwurf der „Blockadepolitik“ möchte ich entschieden zurückweisen!

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 27. Februar gab es eine breite Mehrheit für die Finanzhilfen für Griechenland, es stimmten 496 von 591 Abgeordneten für das zweite Hilfspaket. Der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das ein wichtiges Signal auf dem Weg hin zu einer soliden Haushaltsführung in den EU-Mitgliedsstaaten.

Nur so können die tatsächlichen Ursachen der Staatsschuldenkrise wirksam bekämpft werden. Mit der flächendeckenden Einrichtung nationaler Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone wird das Problem an der Wurzel gelöst und die Weiche zu dauerhaft tragfähigen Staatshaushalten gestellt.

Mit dem Begriff EU-Transferunion ist ein System von ständigen Ausgleichszahlungen von soliden Staaten an schwächere Länder gemeint. Davon kann beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in der Tat nicht die Rede sein. Aufgrund der Griechenland-Krise 2010 wurde ein temporärer Rettungsschirm etabliert, der bis 2013 dafür sorgen wird, dass Euro-Staaten im Krisenfall Hilfspakete nutzen können. Für die Zeit ab dem Jahr 2013 wurde ein permanenter Schutzmechanismus eingerichtet, der durch einen völkerrechtlichen Vertrag der Euro-Staaten eingerichtet wird und die Finanzstabilität der Euro-Zone sicherstellt.

Die Unterstützung durch den ESM unterliegt einer strikten Regelung und kann allerdings nur erfolgen, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und ist mit der Auflage verbunden, in dem betroffenem Land ein wirtschaftliches Reform- und Anpassungsprogramm durchzuführen.

Ich werde mich auch weiterhin mit aller Energie dafür einsetzen, dass die der Verschuldungskrise zugrundeliegenden Probleme gelöst und nicht auf die nächste Generation verschoben werden. Da können Sie sich sicher sein! Wichtig sind mir vor allem die Umsetzung der vom griechischen Parlament beschlossenen Gesetze und sichtbare Gegenleistungen in Form von Reformen, die nötig sind, damit Griechenland wieder wettbewerbsfähig sein kann. Einsparungen sind nur der Anfang, viel wichtiger sind strukturelle Reformen. Die Konsolidierung muss vorankommen.

Mit freundlichen Grüßen Rainer Erdel

Carina van Fritschen antwortet Klartext(Auszüge):

Sehr geehrter Herr Erdel,

Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Antwort danken!

In meinem ersten Schreiben, habe ich bereits Bezug auf die Geschichte und die Bedeutung Ihrer Handlung in dieser Sache genommen. Und genau dort möchte ich auch weiter gehen: Ich habe mir den ersten Entwurf des ESM selber durchgelesen und war von Artikel zu Artikel schockierter über diese mehr als undemokratischen Inhalte!

Egal was Sie oder Ihre Kollegen mir als vermeintliche Begründung für einen ESM geben, ist und bleibt diese ganze Sache ein Rückschritt in der Gesellschaft, eine Kastration der Demokratie!

Ich beschäftige mich mit Geschichte sehr intensiv und im besonderen zur Zeit mit der Weimarer Republik. Ich denke, Ihre Entscheidung wird in der späteren Zeit mit sehr bitterem Nachgeschmack geschildert werden.

Was in Griechenland ( und gleichermaßen auch in Spanien und Portugal…) geschieht, ist dem Europa, dem ich mein Herz verschrieben habe, nicht im Ansatz würdig. Jeder Einzelne von Ihnen, der sich dagegen nicht erhebt und wirksam der Diktatur des EFSF und nun des ESM entgegenwirkt, verspottet die Völker Europas und macht Deutschland als Vertreter der Demokratie und der Sozialität zu heißer Luft!

Meiner Sicht nach haben die Abgeordneten hiermit jegliche Grundsätze und Werte, die sie eigentlich vertreten sollten, abgeschafft! Ich weiß, dass Sie meine Worte noch nicht verstehen oder gar ernst nehmen werden, aber mit Sicherheit wird Ihnen die Zukunft Ihre Fehlentscheidung deutlich zeigen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und wünsche uns allen in Deutschland und Europa, dass jemand von Ihnen den Mut besitzt, wieder für diejenigen tätig zu werden, denen sie Ihren Job zu verdanken haben.

Mit freundlichem Gruß Carina van  Fritschen

Advertisements

Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
Galerie | Dieser Beitrag wurde unter EU, Finanzkrise, Geld und Banken, Gesellschaft, Politik allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Carina van Fritschen und Reiner Erdel(FDP)

  1. Pharme318 schreibt:

    Hello! gdgdkkd interesting gdgdkkd site! I’m really like it! Very, very gdgdkkd good!

  2. Pharme594 schreibt:

    Hello! cdgadcd interesting cdgadcd site! I’m really like it! Very, very cdgadcd good!

  3. Pharmf554 schreibt:

    Hello! eddddka interesting eddddka site! I’m really like it! Very, very eddddka good!

  4. Pharmf52 schreibt:

    Hello! ggeeabd interesting ggeeabd site! I’m really like it! Very, very ggeeabd good!

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s