Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag

Liebe Leser,  zukunft4deutschland veröffentlichte vor kurzem einen Aufruf an 10 Bürgerinitiativen,  für Aktionen gegen den ESM und Fiskalpakt zusammen zu arbeiten. Machtvolle Demonstrationen des Volkeswillens in Berlin, Karlsruhe und Frankfurt/M. müssen stattfinden!

Die Organisation Mehr Demokratie e.V. hat eine weitere Initiative in Leben gerufen: Er fordert unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ (1) dazu auf, die Verträge nicht zu ratifizieren, bevor nicht in einem Volksentscheid über ESM und Fiskalpakt abgestimmt wurde, und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag zu unterstützen(Zitat):

„Volksentscheid – sonst klagen wir!

Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Die Bürger bleiben dabei völlig außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.

Werden Sie aktiv, weil…

    • die Zustimmung zu ESM und Fiskalvertrag durch unser Grundgesetz nicht gedeckt ist;
    • nichtrückholbare Entscheidungen ausreichend legitimiert sein müssen;
    • wir die Grundregeln der Demokratie nicht aufgeben dürfen;
    • Milliardenbeträge nicht ohne den Bundestag ausgezahlt werden dürfen;
    • mit ESM- und Fiskalvertrag geheime Gremien legitmiert werden, deren Mitglieder geheim über ihre eigenen steuerfreien Bezüge entscheiden;
    • ein solcher Gouverneursrat keiner juristischen Kontrolle unterliegt und lizenzfrei auf internationalen Finanzmärkten unbegrenzt Handel betreiben darf;
    • wir wollen, dass die Demokratie die Finanzkrise überlebt und nicht umgekehrt;
    • wir Europa schützen und demokratisch stützen.“

Die Initiative zur Einleitung einer Verfassungsbeschwerde hat prominente Unterstützer, die sich zum „Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag“ zusammengeschlossen haben(3). (Zitat):

„Ein prominenter Unterstützer ist der Schauspieler Walter Sittler. Er meint:

Angesichts der wachsenden Macht demokratieferner Konzerne und Finanzinstitute kann nur mehr Demokratie ein entsprechendes Gegengewicht darstellen. Denn Demokratie beinhaltet Freiheit und vor allem Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Menschen müssen die Chance haben, den von ihnen gewünschten Lebensweg einschlagen zu können, Minderheiten müssen Rücksicht erfahren, die Vorteile der Zivilisation müssen gerecht verteilt sein. Das geht nur, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen mit Respekt auf gleicher Höhe kommunizieren und mit entscheiden können.“

WEITERE UNTERSTÜTZER

  • Prof. Dr. Jürgen Schade  Präsident a. D. des Deutschen Patent- und Markenamtes München und Vorsitzender des SPD-Wahlkreises 224 Oberland.
  • Christian Felber Freier Publizist, Autor und Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Er ist Gründungsmitglied der österreichischen Sparte von Attac, Initiator der „Demokratischen Bank“ und prägte den Begriff „Gemeinwohl-Ökonomie“.
  • Prof. Dr. Gerd Habermann Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam. Er ist Initiator und Mitgründer der F.A. von Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Stiftung.
  • Prof. Dr. Bernd Lucke Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen, einer Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren, die sich im Februar 2011 mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verlängerung des Eurorettungsschirms ausgesprochen haben. Lucke hat mehrfach ausführliche Stellungnahmen zur Schuldenkrise in der Tagespresse veröffentlicht, die hier eingesehen werden können. Er ist Sprecher von Bündnis Bürgerwille.
  • Dr. Martin Runge Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Seit 1986 Lehr- und Forschungstätigkeit am Institut für öffentliche Wirtschaft und Verkehrswirtschaft und am Institut für internationale Wirtschaftsräume der Universität München.
  • Hubert Aiwanger Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Freie Wähler, der Partei Bundesvereinigung Freie Wähler sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.
  • Sebastian Frankenberger Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

BÜNDNISPARTNER

Mehr Demokratiee.V.  ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen

Democracy International ist ein Netzwerk zur Förderung der direkten Demokratie. Unser grundlegendes Ziel ist die Etablierung der direkten Demokratie (Initiative und Referendum) als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie in der Europäischen Union und in den Nationalstaaten. Darüber hinaus arbeiten wir an Fragen der weltweiten Demokratie.

Der OMNIBUS für direkte Demokratie ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen der Direkten Demokratie. Die Arbeit der OMNIBUS gGmbH ist ein praktischer Dienst an der Idee der Freiheit. Ihr zentrales Arbeitsfeld ist die Realisierung der Bedingungen zur Einführung der dreistufigen Volksabstimmung

Das Bündnis Bürgerwille eint unterschiedliche politische Strömungen in einem Grundkonsens der Ablehnung der Rettungsschirmpolitik und der Forderung nach demokratischer Kontrolle der Europapolitik. Dem dient eine elektronische Unterschriftensammlung.

Die Freien Wähler setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Der Einfluss der Parteien sollte nach Ansicht der Partei begrenzt werden. Ebenso soll der Einfluss von Lobbygruppen eingedämmt werden.

In der ÖDP arbeiten Menschen zusammen, die sich der entscheidenden Herausforderung unserer Zeit stellen: der globalen Krise mit ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten. Weil wir uns für eine saubere Demokratie einsetzen, nehmen wir keine Firmenspenden an. Unsere 400 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gestalten jeden Tag vor Ort Politik zum Wohl der Menschen und der Umwelt. Unser politisches Handeln orientiert sich an einer goldenen Regel: „Jede Entscheidung muss für alle Menschen und auch vor künftigen Generationen sowie der gesamten Schöpfung verantwortbar sein.

Liebe Leser, bitte machen Sie mit: Schicken Sie Ihre unterschriebene Vollmacht(2) zur Einleitung einer Verfassungsbeschwerde durch Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Däubler-Gmelin und Universitäts-Prof. Dr. Christoph Degenhart an:

Mehr Demokratie e.V.     Greifswalder Str.4         10405 Berlin

(1)  http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html

2)  Der Text dazu ist ein geschütztes pdf-Dokument. Link (1) führt Sie dorthin.

(3) http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

Eine gute, verständliche Erläuterung bietet dieses Video:

http://www.youtube.com/watch?v=bQaTCNB1UWQ&feature=plcp&context=C46bca86VDvjVQa1PpcFNV-dz8uktycLlMdCwDewEGfoh7QmvOQNE%3D

Advertisements

Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
Dieser Beitrag wurde unter EU, Finanzkrise, Geld und Banken, Gesellschaft, Internationale Politik, Politik allgemein abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag

  1. Felix Staratschek schreibt:

    Ich habe für den Bundesparteitag der ÖDP in Coburg Fragen formuliert und die in der ÖDP gestreut, wo ich Sebastian Frankenberger zur Rechenschaftsabgabe auffordere im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“, dem ESM, dem Fiskalpakt, dem Demokratieverständnis und der Satzungs- und Programmlage der ÖDP: http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html . Zum Bundesparteitag der ÖDP in Coburg werde ich die Fragen als Flugblatt verteilen, um Delegierte und Besucher mit dem Thema zu konfrontieren. Passt die Politik, die ich hier hinterfrage noch zu den Grundwerten der christlichen Soziallehre: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl? Stehen ESM und Fiskalpakt nicht im Widerspruch zu diesen Begriffen?
    http://gloria.tv/?search=esm

    • Regina Drescher schreibt:

      Lieber Felix Staratschek, ESM und Fiskalpakt stehen im Widerspruch zu diesen Begriffen. Nahezu ein halbes Jahr lang befasste sich zukunft4deutschland damit, vor der entscheidenden Abstimmung zu den Gesetzen über ESM und dessen Finanzierung den Lesern die Folgen für sie als Steuerzahler aufzuzeigen. Es zitierte dazu namhafte Staatsrechtler und Wirtschaftsexperten. Es veröffentlichte die Befragung der Bundestagsabgeordneten in den „DMN“ zu dem Thema“ Wie werden Sie abstimmen und warum?“. Dabei stellte sich heraus, dass ungefähr 50% aller Abgeordneten nicht wissen, worüber sie abstimmen,und nur dem Fraktionstenor folgen. Gerne wurden die Warner in die Nähe nationalistischer und unsolidarischer Kreise gerückt. Wer GEGEN den ESM stimme, zeige sich unsolidarisch mit den betroffenen, armen Menschen in den Krisenländern. Fakt ist eines: Da die Milliardensummen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus aus dem Staatshaushalt des Geberlandes finanziert werden, sind es die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden. Reiche blieben bisher außen vor. Daraus lässt sich ableiten, dass der Staat, sollten die Steuereinnahmen nicht in dieser Milliardenhöhe sprudeln, Kürzungen seiner Haushaltsobliegenheiten vornehmen muss bzw. die Steuern erhöhen, denn der ESM ist vorrangig und unwiderruflich zu bedienen. Mit diesem ESM werden zunächst marode Banken gerettet, die Sanierung von Staatshaushalten wird natürlich an Bedingungen geknüpft. Es geht in KEINSTER WEISE darum, den armen Menschen zu helfen! Es geht nur um Sanierung von Zocker-Banken und durch Koruptions-und Misswirtschaft ins Trudeln geratene Staatshaushalte! Die Sozialpolitik ist immer das Schlusslicht. Dazu ist gut zu wissen, dass die Lizenz zum Euro-Drucken, also die Finanzhoheit in der EU, nicht mehr in gemeinsamer Hand der EU-Staaten liegt, sondern in der Hand der EZB. Schau Dir an, wer der EZB vorsteht. Wer das Geld hat, hat das Sagen. In den Gesetzen zu ESM und ESM-Finanzierung wird darüber hinaus in Zukunft ein EU-Gouverneursrat installiert, der unabwählbar, unantastbar, mit diplomatischer Immunität sämtlicher Mitarbeiter der ESM-Bank, angefangen vom Hausmeister über die Putzfrau bis zum Manager, juristisch unangreifbar, demokratisch nicht legitimiert ist und quasi über jedem Gesetz steht. Den Menschen in Deutschland geht es vergleichsweise gut, wenn man mal von den Empfängern der Grundsicherung oder von Harz IV absieht. Sie haben sich nicht aufwecken lassen.
      Am Beispiel Zypern können wir nun aktuell aufzeigen, wer hier die Spielregeln vorgibt und wer zur Kasse gebeten wird. Zypern hat sozusagen die Vorreiterrolle darin übernommen, neben dem Staatshaushalt solidarisch doch gleich die großen und kleinen Bank-Vermögen aller, die ihre Kohle nicht rechtzeitig beiseite brachten, an der Bankenrettung zu beteiligen. Das ist ausweitbar, besonders in Richtung der Sparvermögen KLEINER als Hunderttausend Euro.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s