Für einen solidarischen Europäischen Rettungsschirm unter demokratischer Kontrolle!

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, am 25.Mai 2012 steht der Gesetzentwurf über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur Abstimmung. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir ein Europäisches Stabilitäts- Steuerungssystem brauchen. Dieses darf die Refinanzierung von Euro-Staaten nicht länger einem Markt überlassen, der irrational ist und krisenhafte Entwicklungen verstärkt. Es muss über eine klare politische Steuerung  IM AUFTRAG DES PARLAMENTES verfügen, es kann harte Auflagen und Bedingungen vereinbaren, Konsolidierungs- und Anpassungsprogramme, aber auch Wachstum und ein sozial ausgewogenes Vorgehen fördern.

Das Plenum muss dabei über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt, oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden, denn in der Bundesrepublik Deutschland geht laut Verfassung alle Macht vom Deutschen Volke aus.

Darüber hinaus ist mir daran gelegen, einen in den Bankrott getriebenen Staat nicht durch die dann eingeleiteten „Rettungs“maßnahmen in die  politische Abhängigkeit zu treiben. Nur ein solidarisches Bündnis freiwilliger souveräner EU-Staaten ist ein demokratisches Bündnis!

Nun liegt mir der Entwurf über das ESM-Finanzierungsgesetz vor. Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, deren Vertrag im Bundestag ratifiziert werden muss. Dem ESM stehen Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Vereinfacht gesprochen: er hat die Struktur einer Bank. Kommt ein Staat in Bedrängnis, kann der ESM unter Auflagen und strengen Bedingungen Staatsanleihen des Not leidenden Staats kaufen, ihm Darlehen gewähren oder auch Bürgschaften geben. Reichte sein Volumen nicht aus, könnte er sich durch sein Eigenkapital Geld bei der EZB leihen – wie es Geschäftsbanken auch tun. Die Spekulationen der Märkte über die ausreichenden Mittel und politische Handlungsfähigkeit wären beendet. Der beabsichtigte Weg  könnte die Weichen stellen, hin zu einem demokratischen Frieden und relativen Wohlstand in Deutschland, aber auch der EU und zu mehr Europa, einer vertieften Integration und einer belastbaren Solidarität.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, das liest sich in der Tat ausgesprochen gut. Aber: Schon die Worte „Mechanismus“ und „abrufbares Kapital“ im ESMFinG machen mich mißtrauisch. Auf Abruf- das heißt doch Bereitstellung ohne Wenn und Aber, und ein Mechanismus verspricht einen unkomplizierten Ablauf.

Daher meine Frage Nr.1:

Wo in diesem Entwurf zum ESM-Finanzierungsgesetz steht, das Parlament habe  weitere Anforderungen der ES-Bank bei Zahlungsunfähigkeit anderer Staaten der EU zu genehmigen, nachdem es eine feste Summe einschließlich Abrufreserve bewilligt hat und die Abrufreserve aufgebraucht ist?

Das wäre schön, wenn weitere Erhöhungen erst durch das Parlament zu genehmigen wären! Dann wäre es DER Europäische Stabilitätsmechanismus unter demokratischer Kontrolle, den die Kritiker u.a. anmahnen, und das Parlament behielte die Hoheit über die Finanzen.

Frage Nr.2:

Wie wollen Sie als Bundestagsabgeordnete(r), wie will das Europa-Parlament die demokratischen Kontrolle über die „ESM-Bank“ ausüben? Diese Bank finanziert sich doch aus Mitteln der europäischen Staatshaushalte, d.h. also, aus Mitteln der europäischen Steuerzahler?

Sehr geehrter Frau Bundestagsabgeordnete, Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, ich, Ihr Wähler, befürchte, wenn der ESM-Vertrag in dieser vorliegenden Form verabschiedet wird, haben Sie über Anforderugen der ESM-Bank nicht mehr zu entscheiden, sondern nur noch dafür zu sorgen, dass der ESM-Topf auf einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates des ESM immer wieder nachgefüllt wird!! In ‎1992 gab es ja eine Grundgesetzänderung, insbesondere Art. 23 GG. Der Bund kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates an die EU Hoheitsrechte übertragen. Schauen Sie doch einmal in das ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG. Die Bundesrepublik Deutschland gibt ihre finanzrechtliche Hoheit durch die Einsetzung eines nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen und nicht juristisch belangbaren Gouverneursrates der ESM-Bank an die EU ab.

Im ESMFinG  steht auch drin, dass die BRD sich (1) am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit einem Betrag in Höhe von 21,71712 Mrd. Euro sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro beteiligt, ich zitiere weiter und ersetze: Europäischer Stabilitätsmechanismus= ESM:

.. “(2) DAS Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro Gewährleistungen zu übernehmen. Zahlungen auf das abrufbare Kapital sind im Rahmen des Bundeshaushalts zu leisten 1. nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM zur Wiederherstellung der ursprünglichen Höhe des eingezahlten Kapitals, wenn das eingezahlte Kapital durch den Ausgleich eines Zahlungsausfalls unter die vereinbarte Summe von 80 Milliarden Euro fällt,

2. nach Artikel 9 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des ESM  zur Vermeidung eines Verzugs des ESM bei der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen;

3. nach Artikel 25 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM im Rahmen eines vorübergehenden revidierten erhöhten Kapitalabrufs;

4. nach Artikel 9 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des ESM aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Gouverneursrates des ESM.”

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, es gibt von unabhängigen Juristen des TAE und des Bundes deutscher Steuerzahler eine eindrucksvolle Analyse über die Folgen des Inkrafttretens des ESM-Vertrages unter

. http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf

und 2 weitere Analysen. Bitte schauen Sie sich das einmal genau an.  Bekommen Sie Bedenken? Der ESM-Topf- ein Topf mit Loch? Mit vorgegebenem Füllstand? Die Töpfe immer wieder auf Anforderung und ohne die Option eines parlamentarischen Nein zu füllen, dafür dürfen dann WIR, die Steuerzahler sorgen, IHRE Wähler. Bitte informieren Sie sich einmal unabhängig von der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Pressemitteilung http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54192/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/03/14-03-2012-PM08-Anlage2,templateId=raw,property=publicationFile.pdf , damit Sie genau wissen, welche weitreichenden Folgen eine Verabschiedung des ESM-Gesetzes auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland hätte!

Mit freundlichen Grüßen,

Regina Drescher

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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