Johannes Kahrs(SPD) und der ESM

Carina van Fritschen schickte den von der Facebook-Gruppe „ESM-Gewissen statt Fraktionszwang“ entworfenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Herrn Johannes Kahrs per Mail. Johannes Kahrs ist Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte. Zur Erinnerung noch einmal der Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrte/r Frau/Herr…, als gewählte/r Abgeordnete/r des deutschen Bundestages haben Sie demnächst die Aufgabe, über den Vertrag zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzustimmen. Ich möchte Sie inständig bitten, sich an Art. 38 Absatz 1 GG zu erinnern, welcher besagt, dass Sie Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen sind. Wenn Sie den Vertragsentwurf gelesen haben, dann muss Ihnen klar sein, dass mit der Zustimmung zu diesem Vertrag ein nicht unerheblicher Teil der nationalen Souveränität jedes Landes, das diesen Vertrag unterschreibt, aufgegeben wird. Ihnen muss klar sein, dass de facto das deutsche Grundgesetz durch juristische Spitzfindigkeiten ausgehöhlt wird. Ihnen muss auch klar sein, dass ein so historischer Schritt auf Basis einer vor 3 Jahren erfolgten Wahl geschieht. Den wenigsten Wählerinnen und Wählern war bewusst, dass sie mit ihrer Stimme eine Regierung und Abgeordnete legitimierten, die sich anmaßen, Entscheidungen von solcher Tragweite treffen zu können – und zwar ohne sich vorab zu vergewissern, dass diese auch dem mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen! Sie werden Entscheidungen treffen, die das gesamte Staatswesen der Bundesrepublik Deutschlands in historischem Ausmaß verändern werden. Als leidenschaftliche Europäer/in halte ich es a) für nicht hinnehmbar, dass es für so weitreichende und einschneidende Entscheidungen kein Referendum gibt, und b) für eine fatale Fehlentscheidung ein vereintes Europa auf Basis einer – dringend reformbedürftigen – Wirtschafts- und Finanzordnung zu bauen. Ich möchte hiermit meine große Sorge zum Ausdruck bringen, dass mit der Entscheidung, die Bürgerinnen und Bürger der Länder Europas unter rein fiskal- und machtpolitischen Interessen zusammenzuzwingen, ein Europa bringen kann, welches uns weit hinter die gute Nachbarschaft zurückwirft, die wir bislang hatten. Daher bitte ich Sie um den Mut, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Vertragswerk nicht zuzustimmen! Widmen Sie sich stattdessen mit aller Kraft der Gestaltung einer Wirtschafts- und Finanzreform, unter dessen nachhaltigem Dach die Bürger Europas gern und bejahend zusammenwachsen können! Mit freundlichen Grüßen! Carina van Fritschen

Johannes Kahrs(SPD) antwortete. Das ist bei Bundestagsabgeordneten nicht selbstverständlich:

„moin, sorry, aber ich beantworte keine serienbriefe, jk …“

Da war er bei Frau van Fritschen an die Richtige geraten. Sie schrieb an Herrn Johannes Kahrs(SPD) eine zweite Mail:

“ ..Ihre Antwort bedarf besonderer Betrachtung!!! Sie beantworten keine Serienbriefe?? Das ist ja mal eine Sichtweise, die hinterfragt werden sollte!! Sie beachten also keine Serienbriefe, die vom (eigentlichen) Souverän dieses Landes an Sie versendet werden?

Sie schenken also gleichermaßen dem Inhalt, der Befürchtungen, der Meinungen und Überlegungen der Menschen in diesem Land, die sie von Amts wegen ( eigentlich ) vertreten, keine Beachtung?

Sie erkennen auch nicht in der Tatsache, dass diese Mail scheinbar mehrfach an sie gesendet wurde, die Notwendigkeit, diesen Briefen nachzukommen, sondern tun sie sogar mit einem lapidaren „Moin…“ ab?

Herr Kahrs, was möchten Sie mir damit vermitteln? Dass Sie der Stimme des Bürgers, der sich die Zeit nimmt, politisch aktiv zu werden, in dem er sich die Mühe macht, so manchen Abgeordneten des Bundestages anzuschreiben, kein Gehör, keine Aufmerksamkeit, keine Ansprache mit dem Namen schenken??

Sagen sie mir doch bitte, welchen Stellenwert hat der Bürger dieses Landes für SIE??? Mit freundlichem Gruß Carina Fritschen 20.3.2012″

Herr Johannes Kahrs(SPD) antwortete per Mail, nicht selbstverständlich für einen Bundestagsabgeordneten. Nun nahm er sich etwas mehr Zeit:

„sehr geehrte frau fritschen, ich diskutiere diese und andere fragen mit vielen menschen aus meinem wahlkreis. anderen empfehle ich den kontakt zu ihrem örtlichen mdb. serienbriefe halte ich für unhöflich, persönliche briefe und anfragen aus meinem wk beantworte ich oder mach hausbesuche, ihr j.kahrs“

Frau van Fritschen hing nunmehr der Illusion nach, den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs(SPD), Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte, trotzdem zu einer Antwort auf ihren, wie sie fand, schon als Serienbrief sehr aufrüttelnden und nicht einfach zu ignorierenden Brief zu bewegen. Sie erstellte eine individuelle Fassung des Serienbriefes und schickte diese wiederum per Mail an den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs(SPD).

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs(SPD) antwortete diesmal nicht. Liebe Leser, sie ahnen schon, warum. Frau Carina van Fritschen wohnt nicht im wk Hamburg-Mitte.

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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Eine Antwort zu Johannes Kahrs(SPD) und der ESM

  1. Regina Drescher schreibt:

    Wow, Johannes Kahrs hat doch noch geantwortet, liebe Leser! Und zwar diesmal sehr! Umfassend und ausführlich, wer hätte das gedacht:
    „moin, dank ihnen. wir diskutieren esm, budgetrecht des bundestages, abgabe von rechten an europa-an das europäische parlament, schuldenbremse etc. die diskussion in der spd ist strittig und ergebnisoffen. ihr j.kahrs“

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