Frau Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß(SPD), der Art.23 GG und der ESM

Liebe Leser, die Facebook-Gruppe „ESM-Gewissen statt Fraktionszwang“ (1) hat etliche Briefe an Bundestags-Abgeordnete verschickt. Den Musterbrief und einer Auswahl der Antworten stellt Ihnen zukunft4deutschland hier vor:

Sehr geehrte/r Frau/Herr…, als gewählte/r Abgeordnete/r des deutschen Bundestages haben Sie demnächst die Aufgabe, über den Vertrag zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzustimmen. Ich möchte Sie inständig bitten, sich an Art. 38 Absatz 1 GG zu erinnern, welcher besagt, dass Sie Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen sind. Wenn Sie den Vertragsentwurf gelesen haben, dann muss Ihnen klar sein, dass mit der Zustimmung zu diesem Vertrag ein nicht unerheblicher Teil der nationalen Souveränität jedes Landes, das diesen Vertrag unterschreibt, aufgegeben wird. Ihnen muss klar sein, dass de facto das deutsche Grundgesetz durch juristische Spitzfindigkeiten ausgehöhlt wird. Ihnen muss auch klar sein, dass ein so historischer Schritt auf Basis einer vor 3 Jahren erfolgten Wahl geschieht. Den wenigsten Wählerinnen und Wählern war bewusst, dass sie mit ihrer Stimme eine Regierung und Abgeordnete legitimierten, die sich anmaßen, Entscheidungen von solcher Tragweite treffen zu können – und zwar ohne sich vorab zu vergewissern, dass diese auch dem mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen! Sie werden Entscheidungen treffen, die das gesamte Staatswesen der Bundesrepublik Deutschlands in historischem Ausmaß verändern werden. Als leidenschaftliche Europäer/in halte ich es a) für nicht hinnehmbar, dass es für so weitreichende und einschneidende Entscheidungen kein Referendum gibt, und b) für eine fatale Fehlentscheidung ein Vereintes Europa auf Basis einer – dringend reformbedürftigen – Wirtschafts- und Finanzordnung zu bauen. Ich möchte hiermit meine große Sorge zum Ausdruck bringen, dass mit der Entscheidung, die Bürgerinnen und Bürger der Länder Europas unter rein fiskal- und machtpolitischen Interessen zusammenzuzwingen, ein Europa bringen kann, welches uns weit hinter die gute Nachbarschaft zurückwirft, die wir bislang hatten. Daher bitte ich Sie um den Mut, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Vertragswerk nicht zuzustimmen! Widmen Sie sich stattdessen mit aller Kraft der Gestaltung einer Wirtschafts- und Finanzreform, unter dessen nachhaltigem Dach die Bürger Europas gern und bejahend zusammenwachsen können! Mit freundlichen Grüßen!

Philipp Johannes schrieb an die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß(SPD), die ihr Bürgerbüro in Offenburg hat. Vielen Dank, Philipp, für  Ihr Engagement! Frau Drobinski-Weiß antwortete, bei Bundestagsabgeordneten nicht selbstverständlich…:

„Sehr geehrter Herr Johannes, vielen Dank für ihre Musternachricht zum europäischen Stabilitätsmechanismus. Sie können sich darauf verlassen, dass ich Entscheidungen meinem eigenen Gewissen verpflichtet treffen werde. Ich freue mich, dass Sie sich mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen und möchte Ihnen bei der Gelegenheit den Artikel 23 ans Herz legen. Dieser sieht ausdrücklich vor, dass Bundestag und Bundesrat zur Verwirklichung des vereinten Europas Hoheitsrechte übertragen dürfen.

Dass die Bundesrepublik ohne Referendum Hoheitsrechte übertragen kann und dies in den vergangenen Jahrzehnten in großem Ausmaße immer wieder getan hat ist nicht erst seit der letzten Bundestagswahl bekannt. Die derzeit besprochenen Entscheidungen sind meines Erachtens auch nicht so weitreichend wie die Direktwahl des europäischen Parlaments, der Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht oder die Einführung einer gemeinsamen Währung. Diese Entwicklung hin zu dem im Grundgesetz vorgesehen „vereinten Europa“ ist also nicht überraschend und hat schon seit der Schuman-Erklärung 1950 auf der gestern und heute vorhandenen Wirtschafts- und Finanzordnung aufgebaut.

Ich bedaure, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei ihrem Ansatz auf nationale Zusammenarbeit setzen, anstatt den durch das europäische Parlament legitimierten Weg der Gemeinschaftsmethode zu nutzen. Ein Referendum zu der Frage kann ich mir – wenn überhaupt – nur europaweit vorstellen, da es um eine europäische Frage geht. In Deutschland sieht das Grundgesetz keine Möglichkeit für ein Referendum vor. Auch wenn meine Partei sich für mehr direkte Demokratie einsetzt – für eine Änderung ist eine 2/3 Mehrheit nötig, die es mangels breiten Konsens nicht gibt.

Ich hoffe, dass zukünftige Regierungen in Europa wieder mehr Mut und Verantwortungsbewusstsein zeigen werden, damit das vereinte Europa auf transparentere, demokratischere und gemeinschaftliche Art und Weise verwirklicht wird. Mit freundlichen Grüßen Elvira Drobinski-Weiß“

(1) http://www.facebook.com/events/114405765350289/?notif_t=event_invite

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, jedem interessierten Staatsbürger ist sehr wohl klar, dass die Grundgesetz-Änderung Artikel 23 die Grundlage für die Teil-Entmachtung des Parlamentes durch Übertragung von Hoheitsrechten  ohne dessen Zustimmung und somit im Widerspruch zu Artikel 20 GG steht. Die fehlende Möglickeit eines Referendums ist ein weiterer Mangel unserer Demokratie. Eine Zustimmung zum ESM-Vertrag würde durch Art.23 GG sanktioniert.  Sie bringen zum Ausdruck, Sie könnten als Abgeordnete des höchsten deutschen Parlamentes dagegen nichts tun.

Liebe Frau Drobinski-Weiß! Sie hoffen, eine 2/3-Mehrheit käme nicht zusammen. Sie hoffen, zukünftige Regierungen mögen den Abgeordneten in Europa wieder mehr Demokratie ermöglichen. Sie stehen als vom Volk gewählte Vertreterin des höchsten deutschen Parlaments Ihrer Entmachtung machtlos gegenüber und können nichts dagegen tun. Ist Ihnen eigentlich bewusst, Frau Drobinski-Weiß, dass Sie zur Legislative gehören und Regierungen Exekutiven sind?zukunft4deutschland hofft, dass sie mit diesen Begriffen etwas anfangen können?

Liebe SPD-Wähler im Raum Offenburg, bitte schauen Sie doch in der nächsten Zeit einmal bei Frau Elvira Drobinski-Weiß im Bürgerbüro vorbei und klären sie auf, wofür Ihre SPD-Abgeordnete stellvertretend für Sie im höchsten Parlament sitzt.

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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