Das „Bündnis Bürgerwille“ und der ESM

Das „Bündnis Bürgerwille“ ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen. (1) (Gründungsaufruf)

Im Gründungsaufruf zu  „Bündnis Bürgerwille“ heißt es:“                                                      „..um politisch erfolgreich sein zu können, bedarf es der Sammlung, der Koordination und der Bündelung dieser Kräfte. Dazu muss der gemeinsame Grundkonsens in den Vordergrund des politischen Handelns gestellt werden. Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger und alle Parteien und Organisationen, die demokratisch, rechtsstaatlich und europafreundlich denken,dazu auf, sich dem Bündnis Bürgerwille (BBW) anzuschließen.“  Die Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Forderungen von Bündnis Bürgerwille finden Sie hier:

http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?123

Viele prominente Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten hier mit, darunter:                                                                                                                                           Prof. Dr. Bernd Lucke Uni Hamburg, Dr. Karl Heinz Däke(BDSt,TAE,WTA), Dr. Johannes Hüdepohl , Chemiker, Petition mit 13000 Uterschriften gegen ESM(1)

Auszug aus den Informationen über das „Bündnis Bürgerwille“:

„Wir wollen keinen ESM!                                                                                                     Wir wollen demokratische Kontrolle über unser Geld!

Wir wollen eine faire Chance für Griechenland!

Der ESM häuft Griechenland nur noch mehr Schulden auf. Das drückt die griechische Wirtschaft in die Krise. Wenn Griechenland bankrott ist, soll es den Bankrott erklären dürfen. Nur eine Entschuldung gibt Griechenland die Chance zu einem Neuanfang.

Wir wollen keine Umverteilung zugunsten der Banken!

Der ESM entlastet die Banken von ihrem Risiko. Das belastet die einfachen Steuerzahler und entlastet die Bankaktionäre. Wenn Hilfe für systemisch wichtige Banken erforderlich ist, muss diese angemessen verzinst werden.

Wir wollen ein demokratisches, verantwortungsbewusstes Europa!

Staaten hineinzuregieren. Wir wollen, dass jeder EU-Staat eigenverantwortlich handelt. Das bedeutet auch, dass er die Verantwortung für seine Schulden selber trägt.Es ist undemokratisch, mit finanziellem Druck in andere

Uns eint der folgende Grundkonsens:

Neuer Kurs für Europa 

Das friedliche Zusammenleben und die wirtschaftliche Integration der europäischen Staaten in der Europäischen Union ist eine historische Errungenschaft, die es zu erhalten gilt. Gegenwärtig gefährdet die Politik der Bundesregierung diesen Einigungsprozess durch maßlose und unkontrollierbare Ressourcentransfers. Die Bogenberger Erklärung benennt vernünftige und verantwortungsvolle Alternativen zu dieser Politik. Insbesondere sind Haftungsübernahmen durch Rettungsschirme zu vermeiden und jedem Euro-Staat ist auf eigenen Wunsch der Austritt aus dem Euro-System zu ermöglichen. Banken müssen genügend Eigenkapital bilden, um Staatsinsolvenzen verkraften zu können und die Europäische Zentralbank ist wieder allein auf die Wahrung der Preisstabilität zu verpflichten.

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Stärkung demokratischer Mitbestimmung

Bundestag und Bundesrat hatten nur unzureichend Gelegenheit, über Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu beraten und zu entscheiden. Statt dessen ist eine bedenkliche Verselbständigung der Exekutiven auf bundesstaatlicher und europäischer Ebene zu beobachten, oft unter dem Einfluss organisierter Interessen aus der Finanzwelt. Um die Bindung wesentlicher politischer Entscheidungen an den Willen der Bevölkerung wieder herzustellen, sollen zukünftig gesellschaftliche Grundentscheidungen der unmittelbaren Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger bedürfen. Dies gilt insbesondere für Währungsfragen und für die Abtretung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union.

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Überparteilichkeit

Seit dem offenen Bruch des Maastricht-Vertrages im Mai 2010 gleitet die Bundesrepublik Deutschland in unüberblickbare finanzielle Risiken, eine zunehmende Einschränkung ihrer politischen Handlungsfähigkeit und einen Verfall ihrer demokratisch-parlamentarischen Kultur. Vor dieser verhängnisvollen Entwicklung treten andere politische Differenzen in den Hintergrund. Menschen aller politischen Auffassungen sind uns willkommen, sofern sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltslos bejahen. Die Mitwirkung im Bündnis Bürgerwille ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen, linksradikalen oder ausländerfeindlichen Partei. Mehr dazu anzeigen » (1)

Prof. Dr. Bernd Lucke schreibt an alle Unterstützer der Proteste gegen ein ESM-Fass ohne Boden und den undemokratischen ESM-Vertragsentwurf über die neuesten Vorhaben der Bundesregierung zur immensen Ausweitung des Euro-Rettungssprojektes durch parallele Rettungsschirme EFSF(alt) und ESM(neu, dauerhaft,ohne Kündigungsmöglichkeit:                                                                                                                                                                                                                                

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung ist wieder einmal eingeknickt. Nachdem noch im Herbst letzten Jahres die Erhöhung der deutschen EFSF-Haftung von 123 Mrd Euro auf 211 Mrd Euro (jeweils plus 20% Notfallhaftung gemäß §1(5) StabMechG) als oberste Grenze des deutschen Engagements versprochen worden war, steht nun die nächste gewaltige Erhöhung deutscher Haftungszusagen ins Haus:

Denn die Bundesregierung stimmt jetzt zu, dass der alte Rettungsschirm EFSF (Gesamtvolumen 726 Mrd Euro) nicht in den neuen permanenten Schirm ESM (Gesamtvolumen 700 Mrd Euro) überführt wird, wie es bisher ausdrücklich vorgesehen war.

Statt dessen sollen beide Schirme temporär (!) parallel existieren. (Es ist absehbar, dass aus dem angeblich temporären bald ein dauerhaftes Miteinander wird). Damit haftet Deutschland jetzt für 211 Mrd Euro (plus 20%) im Rahmen der EFSF und für 190 Mrd Euro im Rahmen des ESM. (Abzurechnen von der Haftungssumme sind nach den jüngsten Beschlüssen der Euro-Gruppe allerdings die Programme für Irland, Portugal und Griechenland II, hinzuzurechnen ist Griechenland I, die deutschen Anteile an den über EU und IWF gewährten Krediten und die 40 Mrd-EFSF-Notfallhaftung.)

Zum Vergleich: Die maximal zulässige Nettoneuverschuldung des Bundes gemäß Schuldenbremse liegt für 2012 bei 37 Mrd Euro – rund einem Zehntel der jetzt zu bewilligenden Bürgschaften.

Deutschland verpflichtet sich also zu Zahlungen, die völlig unvereinbar mit den Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes sind und Deutschlands finanzpolitischen Handlungsspielraum auf Jahrzehnte vom Wohl und Wehe überschuldeter EU-Staaten abhängig machen würden.

Unglücklicherweise gibt es außer einer Handvoll aufrechter Bundestagsabgeordneter keine ernstzunehmende parlamentarische Kraft, die gegen diese dramatischen Fehlentwicklungen aufbegehrt. Umso wichtiger ist es, dass die einfache Bevölkerung ihrem Willen Ausdruck verleiht.“

Mit freundlichen Grüßen Ihr Bernd Lucke (2)

Ja, liebe Leser: Wecken wir unsere gewählten Volksvertreter! Werden wir laut- sehr laut- unüberhörbar!

http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=113  (1)

Gründungsaufruf:

http://www.buendnis-buergerwille.de/fileadmin/user_upload_bbw/pdf/B%C3%BCndnis_B%C3%BCrgerwille.pdf

http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=114  (2)

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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