Gestern im Deutschen Bundestag

Bundesfinanzminister Schäuble ist sich sicher, SEINE Politik ist richtig: „Es ist ein grundsätzlicher Einstellungswandel in Europa unterwegs, was die Nachhaltigkeit von tragfähigen Haushalten anbetrifft. Das ist der entscheidende Erfolg!

SPD und Grüne befürworten den dauerhaften Rettungsschirm ESM, wollen aber dem Fiskalpakt Ende Mai nicht zustimmen und fordern, der Fiskalpakt  solle mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der Eurozone und einem EU– Wachstumsprogramm verknüpft werden.

Die Linkspartei lehnt ESM-Vertrag und Fiskalpakt grundsätzlich ab, Gregor Gysi:

„Sie bauen ein Europa für die Banken und Hedgefonds, NICHT für die Bevölkerung!“    Herr Gysi sagte auch, dass der Fiskalpakt das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages einschränke und damit gegen die Verfassung verstosse.

Leider schalten unsere gewählten Volksvertreter ihre Ohren schon vorher auf Durchzug, wenn Herr Gysi ans Rednerpult tritt. Deshalb haben sie Herrn Gysis Warnung vor der Selbstentmachtung des Parlaments und der Diskussion über verfassungswidrige Gesetzesvorlagen seitens des Kabinettes von Angela Merkel nicht hören können.

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/3914_tagesthemen/9979756_tagesthemen

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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