Heute: Erste Lesung des Bundestages zum Entwurf des Gesetzes über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Heute findet die 172. Sitzung des Deutschen Bundestages statt. Der Tagesordnungs-Punkt 3 , die  Beratung zum ESMFinG und zum ESM-Vertragsentwurf, ist einer von 2 Punkten der Kernzeit-Debatte. Aus diesem Anlass seien die Abgeordneten noch einmal an die demokratische Odyssee der „Menschen für Demo-kratie“ und an den 2. Rundbrief vom September 2011 erinnert.

„Menschen für Demo-kratie“- der zweite Rundbrief an den Deutschen Bundestag vom 26.9.2011

„Die Abstimmung über den Riesenrettungsschirm European Financial Stability Facility (EFSF), soll am 29. September 2011 erfolgen. Dies ist der Auftakt zu einem neuen Verwirrspiel, mit dem die Regierung vertuschen will, dass sie längst allen Plänen der EU zugestimmt, und damit Deutschland ausverkauft hat und aus dem Glücksspiel der Banken und Ratingagenturen nicht mehr aussteigen kann, die an der Krise Milliarden verdienen – Milliarden, die den Staatshaushalten der Euroländer fehlen.
Da alle anderen EU-Länder – außer der Slowakei – an der Eurofantasie festhalten, in Deutschland eh keine Regierung mehr an der Macht ist, die etwas verändern könnte, liegt jetzt alle Hoffnung auf den Parlamentariern, ob Deutschland einem weiteren Anteil am Rettungsschirm EFSF von 253 Milliarden Euro ratifizieren wird. Das ist fast soviel wie der Bundeshaushalt für 2012, der beträgt 306 Milliarden Euro. Sollten die Parlamentarier zustimmen, beträgt der gesamte deutsche Rettungsschirmanteil dann fast eine Billion Euro. Das ist fast die Hälfte eines jährlichen Bruttoinlandsproduktes von Deutschland (über 2,1 Billionen Euro).
Menschen für Demokratie versuchten auch mit dem > 2. Brief an die Abgeordneten, darauf hinzuweisen, dass eine Zustimmung zur aktuellen Europolitik die Krise nur verschärfen würde.“(1)

Der Wortlaut des 2.Rund-Briefes:

ww.menschenfuerdemo-kratie.de

26. September 2011

An die

Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom 24. März 2011 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Europluspaket entschärften die Eurokrise ebenso wenig, wie die Maßnahmen vom 21. Juli 2011.

Die Probleme der Europäischen Währungsunion uferten bis heute derart aus, dass nur noch der Crash folgen kann. Diese Entwicklung wird als Milliardengeschäft von Ratingagenturen gesteuert bzw. von deren Handlangern, den Banken.

Griechenland, Portugal, Irland wurden von den Agenturen auf Ramschpapierniveau heruntergestuft; gefolgt von Spanien, Italien, Zypern und den französischen Großbanken, wie Credit Agricole, Societe Generale oder BNP Paribas, die geringfügig herabgestuft wurden. Ebenso wurden die USA herabgestuft. Die Einschätzung von Standard & Poor’s erfolgte Anfang August, etwa zu der Zeit als der US-Finanzminister Timothy Geithner den Staatshaushalt des Landes für nichtig erklärte. Dies wühlte die Finanzmärkte auf; die Börsen verzeichneten Verluste von bis zu 30 Prozent. Die Konjunkturaussichten blieben schlecht.

Währenddessen kauft die EZB massenweise marode Staatsanleihen, um Pleitestaaten zu stützen.

Eins dieser Länder ist Griechenland, das zunächst 40 Milliarden Euro erhielt und mittlerweile mit 150 Milliarden Euro unterstützt wird. Bundespräsident Christian Wulff stellte die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens einer besonders für die Stabilität des Euro tätigen Zentralbank unlängst in Frage. International spielt sich dasselbe auf der Ebene der US Notenbank(FED) mit einem Vielfachen dieses Betrages ab. Auch hier stellt sich die Frage nach Verantwortung und rechtlicher Strafbarkeit, denn das Gebaren beider Notenbanken läuft auf Gelddruckerei hinaus. Menschen für Demo-kratie werden sich diesbezüglich engagieren.

Am 29. September des Jahres wird der Deutsche Bundestag über zusätzliche Rettungsschirmanteile im Rahmen des European Financial Stability Facility (EFSF) entscheiden; es soll ein für Deutschland beachtlicher zusätzlicher Rettungsschirm-Anteil beschlossen werden.

Diese Ratifizierung entspricht allein parteipolitischen Interessen. Sie verdrängt die Pflege und Renovierung der deutschen sozialen Marktwirtschaft. Alle Bemühungen, die Europäische Union auf finanziell feste Füße zu stellen, scheiterten. Und trotz der fortwährenden ‚AAA’-Einstufungen der Länder, wie beispielsweise Frankreich, Deutschland, Niederlande, Luxemburg oder Finnland, durch amerikanische Ratingagenturen, sind alle Länder der EU hoch verschuldet und verdienen eine realistische Einstufung. Die Bestnotenvergabe der amerikanischen Ratingagenturen muss ein Ende haben. Agenturen in der Schweiz oder in China analysierten,  Deutschland ist nur noch ‚CCC’ wert.

Der deutsche Haushalt wird, wie die Haushalte aller anderen Euro-Länder, aus Krediten finanziert. Doch dies wird von der Presse verschwiegen, weil sie, wie die Ratingagenturen, von der Krise profitieren. Die Pläne, den amerikanischen Agenturen, wie es in der Presse hieß, eine europäische Ratingagentur entgegenzusetzen, hätte dann Sinn, wenn die Einrichtung nicht mit dem Kapital von Banken und Finanzinstituten gegründet würde. Als Anteilseigner beeinflussen sie das Management, Vorstände bzw. Aufsichtsräte und auch die Ratings. Eine derart  operierende europäische Ratingagentur wäre weder eine unabhängige Stiftung, noch ein neues europäisches Modell, wie die Presse proklamierte. Die Idee spielt allen denen in die Tasche, die beim Wettbewerb um den Risikozins zwischen viel zu guten Einstufungen und zu späten Herabsetzungen Geschäfte machen. Finanzhaie versprechen hohe Renditen, die sie von Anlegergeldern erfüllen. So werden Kleinanleger um objektive Renditen gebracht und erleiden bei Herabstufungen Kursverluste. Diese Verluste sind garantiert! Dieser Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, wie es Aufgabe der Politik wäre, sondern wegen der Abhängigkeiten in  diesen Geschäften mitspielen zu müssen, und daran sogar das Wohl ganzer Staaten zu hängen, zeigt, wie machtlos Politik geworden ist und wie aussichtslos ihr Bemühen – unter den mitverschuldeten Umständen – um den eigenen Machterhalt bleiben muss. Analysen und Ratings europäischer Agenturen, wie beispielsweise der in der Schweiz oder Norwegen, die realistisch einstufen, bleiben unbeachtet. Und leider gilt auch in der Presse das Motto: die Finanzkrise findet in Griechenland statt, irgendwo in Europa, immer aber weit weg von Deutschland. 

So bringt die Krise Auflage, denn vom Leid anderer zu lesen, ist angenehmer als erfahren zu müssen, dass Europa und auch Deutschland pleite ist. Da ist es fast egal, wenn Altkanzler Helmut Kohl Altkanzler Helmut Schmidt beipflichtet, die deutsche Kanzlerin, die für die Antrags- und Beschlussvorlagen in diesem Parlament seitens   der federführenden Koalitionspartei als deren Parteivorsitzende verantwortlich zeichnet, erscheine ideenlos und unberechenbar, und der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel darauf hinweist, dass die federführende Koalitionspartei an Mitglieder- und Wählerschwund leidet, dass sie einen Superhelden vertragen würde, und der Papst fordert, Politik solle dienen, und Josef Ackermann meint, auch Banker sollen dienen, dann muss gesagt werden, dass ebenjene Politiker zur Verwirtschaftung Deutschlands beitrugen und Banker immer allein ihrer Gier folgten. Daran änderte auch kein Papst etwas. 

Wirtschaft und auf dem Trittbrett auch Politik sind dafür verantwortlich, dass eine Europäische Währungsunion entstand, die ihre haushälterischen Unterschiede nie real betrachtete, nie aufdeckte und nicht auszugleichen vermochte. Alle Handelsabkommen und rechtlichen Richtlinien, die den Staatshaushalten der europäischen Länder dienten, waren sinnvoll; der Idee vom zentral geführten, einheitlichen europäischen Staat (nach dem Vorbild USA) konnte nicht entsprochen werden, weil ihre Basis, eine gemeinsame Währung, von vornherein deshalb auf tönernen Füßen stand, weil die meist von Beginn an hoch verschuldeten Staaten als  Wirtschaftskreise unter sich blieben. Nur die Abwertung maroder Landeswährungen im Vorfeld der Gründung des Euro hätte eine solide Basis schaffen können. Nicht einmal eine gemeinsame Wirtschaftsregierung von Beginn an wäre das A und O gewesen, so wie vielmals seitens der Presse behauptet wird.

Kohl, Schröder, Merkel hätten, als sie Bundeskanzler wurden, den Deutschen, insbesondere  den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nach einem Kassensturz offenbaren müssen, wie sich die tatsächliche Lage der Bundesrepublik Deutschland darstellte und wie die tatsächliche Situation für Europa.

Es ist erfrischend zu sehen, dass sich in den Reihen der Parteien der Koalitionsregierung Euroskeptiker formierten. Es wäre wunderbar zu sehen, wie das Parlament die Idee vom vereinten Europa und vom Euro aufgäbe, und endlich den längst überfälligen Ausschluss von Griechenland beschließen würden, die, um im europäischen Finanzverbund aufgenommen zu werden, falsche Bilanzen vorlegten. 

Stimmen Sie als Parlamentarier der Ratifizierung des aktuellen deutschen Rettungsschirmanteils zu, denken Sie daran, dass Sie im Rahmen ihrer Budgethoheit dazu beitragen, dass das hoch verschuldete Deutschland für weitere 253 Milliarden Euro bürgen wird – der Bundeshaushalt für 2012 beträgt 306 Milliarden Euro – der gesamte deutsche Rettungsschirmanteil beträgt dann fast eine Billion Euro, das ist fast die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsproduktes (ca. 2,5 Billionen Euro).

Wir hoffen, dass auch die Euroskeptiker in den Reihen von CSU und FDP weitere Kritiker aus den Reihen der CDU und auch den anderen Parteien gewinnen können, um den EFSF zu verhindern und damit auch allen anderen Auswüchse der Krise, wie Euroanleihen bzw. Eurobonds. Ein Weg aus der Krise wäre wunderbar, aber er ist unmöglich. Auch wenn das höchste deutsche Gericht, in seinem Urteil vom 7. September 2011 den Rettungsschirmen zum einen Unbedenklichkeit bescheinigte, zum anderen Regeln festlegte, die das Budgetrecht deutscher Parlamentarier schützen soll, verlangt die Krise und die permanente Entwertung des Euro nach schnellen, unkomplizierten Beschlüssen, die der Krise folgen und keinem Gesetz.

Denken Sie bei der Abwägung, ob sie mit ‚Ja’ oder ‚Nein’ stimmen daran, dass Sie Haushalte abgesegnet haben im Rahmen ihrer Budgethoheit, die nicht dem Maastrichtvertrag und dem damit zusammenhängenden Stabilitätspakt entsprachen. Umgehen Sie diese Verträge nicht länger. 

Sie als Abgeordnete sollten sich zu Eigen machen, was der Chef der chinesischen Ratingagentur DAGONG Global Credit Rating Co. Jüngst über das Ende westlicher Dominanz ausführte. Die EU und Amerika nehmen Kredite auf, um ihre Wirtschaften anzukurbeln. Sie verpfänden dabei einen virtuellen Gewinn – den sie erwirtschaften könnten oder eben auch nicht – für ihre Kreditwürdigkeit und ihren derzeitigen Konsum. Das war ihr Modell mit dem zweiten Weltkrieg, aber mit der Finanzkrise 2008 fand es ein Ende. Durch die anhaltende Nachfrage nach frischem Geld hat das System seine Kreditwürdigkeit verspielt. Das Modell der Wirtschaftsentwicklung in den westlichen und kapitalistischen Staaten funktioniert nun nicht mehr. Das führt zu einer anderen Frage. Sollten die Regierungen weiterhin Kredite aufnehmen, um ihre Bürger zu unterstützen und hohe Sozialstandards aufrechtzuerhalten? Ich denke die Antwort ist Nein“ und er antwortet und weiter, ob er das Wirtschaftsmodell Chinas für besser hält: China wird von der Realwirtschaft bestimmt, anders als die USA, die maßgeblich von der Finanzindustrie abhängt. Wenn wir Lehren aus den Erfahrungen des Westen ziehen wollen, dann sollten wir darauf bestehen, dass die Realwirtschaft Werte und Geld generiert und wir sollten gleichzeitig die Chinesen davon abhalten, zu viel Geld zu leihen.“

Begehen Sie nicht den Fehler, diese Betrachtung dünkelhaft zu übergehen, weil   China ein Staat ist, der Menschenrechte missachtet und unserem westlichen Demokratieverständnis verschlossen bleibt. Die Zeit der Ideologien ist vorbei. Es ist Zeit, nüchtern auf die Tatsachen  zu blicken. Als Volksvertreter haben Sie die Möglichkeit, realistisch an einem Europa mitzuarbeiten, das  auf finanziell sicheren Füßen steht. Dass der Euro dabei keine Rolle spielen kann, muss Ihnen klar sein. Klammern Sie sich nicht länger an europäische Fantasien einer deutschen Kanzlerin, die eine historische Leistung erzwingen will, die es so lange nicht geben kann, wie die Staatengemeinschaft Europa von Insolvenzverschleppung getragen wird. Helfen Sie mit, dass Deutschland nicht länger ein Selbstbedienungsladen für Bänker und Wirtschaftsbosse ist, die nach Belieben, die Möglichkeiten des Staates in eigenen Profit umsetzen. Für diesen politischen Wahnsinn und den auch damit zusammen hängenden unternehmerischen Risiken müssen die Ärmsten den Kopf hinhalten. Renten werden gekürzt, Löhne und Mindestlöhne werden gesenkt, Mehrwertsteuern werden erhöht. Alle diese Maßnahmen sind Vorstufen einer Währungsreform, und sie betreffen längst auch Portugal, Irland, Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland. 

Diese Situation wird sich in allen anderen betroffenen an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit befindlichen Ländern der Europäischen Währungsunion ergeben. Alle Maßnahmen, auch die im Gespräch befindliche Änderung des Grundgesetzes über eine Schuldenbremse in Deutschland führen dazu, dass sich auch in Deutschland schon Einschnitte ergeben haben. Die Bundesregierung musste ihre Ausgaben beschränken, notwendige Reformen, wie die Reform der Bundeswehr, die Reform des Bildungssystems u. a. kommen gar nicht erst auf den Weg, der Haushalt in NRW wurde wegen zu erwartender ausbleibender Erfüllung nicht angenommen. Und diese Auswirkungen sind auch schon beim Lebensstandard der Deutschen festzustellen. Kredite mit Krediten zu finanzieren, beschert einen kurzen Moment des Wachstums der Wirtschaft. Das Geld verliert weiterhin an Kaufkraft, das zeigt sich in den Portemonnaies der Deutschen an jedem Monatsende. 

Sie als Volksvertreter können etwas ändern. Ändern Sie – stimmen Sie mit NEIN! Zeigen Sie den Menschen, die Sie mithilfe ihres Steueraufkommens finanzieren, dass Gesetz, Moral und Verstand, noch immer in Deutschland regieren.“

Soweit der Brief von „Menschen für Demo-kratie“. Es kann in 2012 wirklich kein Abgeordneter behaupten, er wüßte nicht, welche Bedeutung der ESM-Vertrag für die Zukunft Deutschlands und der EU-Staaten hätte, vorausgesetzt, er hat den Brief gelesen! Vielleicht möchte ein Mitglied des Zusammenschlusses von Freunden auf die Frage antworten, die sich mir nach dem Lesen des Briefes auftat:

Liebe Menschen für Demo-kratie, möchtet Ihr grundsätzlich die Idee vom vereinten Europa und vom gemeinsamen Euro aufgegeben wissen?

(1) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/kampagnen/2.brief_an_abgeordnete.html

(2) http://www.menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/2.brief_an_die_abgeordneten.pdf

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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