Position von Attac Deutschland zum ESM-Vertrag

Attac Deutschland hat an jeden Bundestagsabgeordneten persönlich einen Brief geschrieben und verschickt. Auf ihrer website informiert attac Deutschland:

„In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung des Fiskal-Pakts

Am heutigen Dienstag haben alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern gefunden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt – der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird – mit Nein zu stimmen. Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. „Die Gewaltenteilung wird damit mit Füßen getreten“, heißt es in dem Brief. Außerdem zementiert der Fiskalvertrag – ohne zeitliche Begrenzung – eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da der Fiskalvertrag die Einnahmeseite völlig außer Acht lässt, wird er alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung zwingen. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierung. Auf diese Weise werden die Krisenkosten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag die Rezessionstendenzen in Europa. Somit leistet er auch keinen Beitrag zur Überwindung der Eurokrise, sondern wird sie im Gegenteil noch verschärfen.“

http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/worum-geht-es/aktuelles/artikel/datum/2012/03/27/nein-zum-fiskalpakt/?cHash=7528f3653b93b1f776c7bb0f03e508ee

 Der Wortlaut des Briefes:

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/Fiskalpakt_Brief_MdBs_120323.pdf

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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