Die Position der Piraten-Partei zum ESM-Vertrag

Ein Dankeschön an Philipp Johannes. Er reagierte sofort auf den Artikel „Profilierungsvorschlag  an die Piraten-Partei“. Positioniert haben sie sich bereits, die Piraten. Liebe Piraten, das  finde ich gut! 

Liebe Skeptiker basisdemokratischer Entscheidungsfindungsprozesse! Nun steht das Thema Euro-Rettung schon eine Weile zur Debatte. Ich bin mir aber sicher: Es gibt für wichtige Themen auch basisdemokratisch kurze Wege zu einer gemeinsamen Meinung. Vielleicht möchte ja ein Pirat einmal dazu etwas schreiben? Hier also das:

Positionspapier ESM-Vertrag – Piraten gegen ESM

Schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite in der Euro-Rettung

Erklärung der AG Europa der Piratenpartei zum ESM

Wir, die Mitglieder und Koordinatoren der AG Europa der Piratenpartei  Deutschland halten den ESM-Vertrag (Europäischer  Stabilitätsmechanismus) in der vorliegenden Fassung für den falschen Ansatz um den aktuellen Problemen im Euroraum zu begegnen. Aufgrund  schwerer demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite ist der ESM ein  unzulässiges Mittel und untauglich, um die Eurokrise nachhaltig zu  bewältigen. Der ESM verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien  und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem  Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem  Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie der  Transparenzpflicht. Der ESM birgt aus diesem Grund das Risiko, das über  lange Zeit aufgebaute Vertrauen der Bürger in eine demokratische und  rechtsstaatliche Ausrichtung von Europa zu zerstören.

Die aktuellen Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zeigen, dass die von  außen aufgezwungene Politik der Eurogruppe bisher nicht nur versagt hat,  die Probleme in den Griff zu bekommen, sondern vielmehr diese verstärkt  und zudem den sozialen Schwelbrand in Griechenland und anderen Staaten der Südperipherie gefährlich  aufflammen lässt. Eine umfassende Ermächtigung der Exekutive durch den  vorliegenden ESM birgt die offensichtliche Gefahr, dass im Fall einer  weiteren Verschärfung der Situation in Europa, die verursachende Politik aufgrund des ESM demokratisch und rechtsstaatlich nicht mehr kassiert  werden kann. Auf das für eine funktionierende Demokratie essentielle  Korrektiv der Gewaltenteilung kann nach unserer Ansicht niemals – auch  nicht in Teilen – verzichtet werden.

Die ausschließliche Sparpolitik, die derzeit eine ernsthafte Investition  in die Zukunftsfähigkeit der angeschlagenen Schuldenstaaten vermissen  lässt und sich gar kontraproduktiv in die geplanten Sparmaßnahmen auswirkt durch verminderden Steuerzahlungsfluß und radikal sinkenden Binnenkonsum, muss demokratisch kassiert werden können, sollten sich die  negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und damit die  friedliche politische Grundausrichtung Europas erschüttern.

Die Piratenpartei ist für eine weitere europäische Integration, die aber  stets eine demokratische Integration sein muss. Mit den aktuellen  Defiziten wird der ESM von der Europa AG der Piratenpartei abgelehnt.  Wir können keine Maßnahme im ESM erkennen, die nicht auch auf dem Weg  der bereits existierenden demokratischen Prozesse in Europa zeitgerecht  umgesetzt werden könnte.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umfassend und schlüssig nachvollziehbar zu erläutern, aus welchem  Grund sie ein Instrument wie den ESM installieren will, das in so  gravierender Weise gegen unsere freiheitliche und demokratische  Grundordnung verstößt.

Wir fordern des Weiteren die Bundesregierung auf, die Beratungen  zum ESM wieder aufzunehmen und den Vertragstext entsprechend  nachzubessern.

Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, dem ESM in der aktuell vorliegenden antidemokratischen Form nicht zuzustimmen.

Sollte es dennoch zu einer Bestätigung des ESM durch den Bundestag  kommen, fordern wir den Bundespräsidenten auf, den ESM-Vertrag in der  vorliegenden Fassung nicht zu unterzeichnen, da er gegen die  verfassungsmäßige Grundordnung unserer Demokratie in Deutschland  verstößt.

http://piratenpad.de/p/esm-vertrag

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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Eine Antwort zu Die Position der Piraten-Partei zum ESM-Vertrag

  1. dieblaueneu schreibt:

    Wir können keine Maßnahme im ESM erkennen, die nicht auch auf dem Weg der bereits existierenden demokratischen Prozesse in Europa zeitgerecht umgesetzt werden könnte.
    ——————
    Aha, so, also weiter die Spekulanten füttern, bis der letzte sein Hemd verliert, wenn es nur „demokratisch“ legitmiert ist, etwa so demokratisch wie die Vernichtung der Existenzen der Griechen über ihre (gekäuften) Parlamentäre, so demokratisch wie der Diebstahl an der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer durch die (stinking) HARTZ 4 Reformen durch die– Grünlinge– so demokratisch wie die Schaffung des akademischen Proletariats, so demokratisch wie die Versagung eines Mindestlohnes, so demokratisch wie die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer, so demokratisch wie die internationale Solidarität der nationalen Gewerkschaften und deren Führern oder der europäischen Völker untereinander, so demokratisch wie fehlende Krippenplätze und Diskriminierung der Frauen und Priviligierung der Macho-Religionen und Fütterung deren Führer, so demokratisch wie die Aneignung von Sonne und Luft durch die Spekulangten oder wie oder was oder meinen sie mit demokratisch; etwa die Gewaltenteilung zwischen den gefütterten und manipulierten Marionetten mit Pensionsberechtigung oder Aufsichtsratsposten oder Posten im ECFR und den Strippenziehern oder deren Töchter und Söhne, die sich auf den Weg ihrer Väter machen, die die den alten Wein nun in neuen Schläuche stecken, bis sie -gut gefüttert und mit Adelstitel versehen– vor lauter Verfettung nicht wissen, ob sie J.Fischer oder Allianz und G. Soros heißen.

    Alles Schau und Augenwischerei, wieder einmal eine angeblich neue Bewegung, ein neues Zentrum des Denkens ein neues Opium durch kreidefressende bürgerliche Söhnchen und Schwesterchen, Nichts weiter als ein neuer Transmissionsriemen für die Machos(Innen) die, die sich auf den Weg zu den Futtertrögen machen.

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