Profilierungsvorschlag an die Piraten-Partei

Liebe Piraten!

Ihr seid doch noch ein wenig auf der Suche nach Eurem Profil, nicht wahr? Wie wäre es denn, wenn Ihr Euch im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestags-Wahlen 2013 jetzt, am besten sofort, verstärkt mit dem Thema

Deutschland, EU-Politik und sinnvolle Europäische Stabilisierungs-Massnahmen

beschäftigt, und zwar ganz konkret mit dem am 25.Mai zur Abstimmung anstehenden Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM?

Alle wichtigen Dokumente dazu findet Ihr im Internet. Den ESM-Vertrag in seiner jetzigen Fassung zu verhindern wäre eine Aufgabe, die Euch einen rühmlichen Platz in den Geschichtsbüchern sichern würde.

Fiskalpakt und ESMFinG als Vorstufen für den ESM haben den Bundestag passiert.

Das ESM-Finanzierungsgesetz zum ESM-Vertrag in seiner jetzigen Fassung installiert in der EU eine Gouverneursrats-Herrschaft über die Finanzen, eine demokratische Mitbestimmung  der Parlamente wird ausgeschaltet.

Alle Parlamente der EU-Mitgliedsländer müssen dem ESM-Vertrag zustimmen, damit er in Kraft tritt. Ein beliebtes Druckmittel, von Regierungspolitikern eingesetzt, ist der Slogan:

Wer nicht FÜR den ESM ist, der ist GEGEN Europa.

Ich zitiere Peter Boehringer vom Institut für Rechtsschutz und Vermögenssorge zum ESM-Vertrag: „Der Deutsche Bundestag ist drauf und dran, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.”!!!!

Also, Liebe Piraten, wollt Ihr gerne in den Deutschen Bundestag einziehen und dort in demokratischer Weise mitreden?

Wollt Ihr jetzt und in Zukunft großen Schaden vom Deutschen Volke abwenden und Staaten der EU  helfen, ohne sie bei zu blockieren, wenn sie nicht gehorchen?

Dann macht den ESM-Vertrag zu Eurem Thema Nr.1.  Nutzt Eure wachsende Beliebtheit für Information und Protest. Dieser ESM-Vertrag darf so nicht verabschiedet werden!

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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Eine Antwort zu Profilierungsvorschlag an die Piraten-Partei

  1. philipp johannes schreibt:

    hallo,
    die piraten positionieren sich zum esm vertrag.
    jeder ist eingeladen seine fakten, seine gedanken, seine vorstellungen einzubringen.

    der link: http://piratenpad.de/p/esm-vertrag

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