SPD-Fraktion verpasst ihren Bundestagsabgeordneten Maulkorb zum Thema ESM

DMN: Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten verboten, sich öffentlich zum ESM zu äußern. Der Referent der „Arbeitsgruppe Haushalt“ vertritt die Auffassung, dass die Opposition noch nicht über genügend Informationen verfüge, um sich eine Meinung zu bilden.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40427/

Nun, in den Deutschen Mittelstands-Nachrichten DMN hat sich bisher nur ein einziger SPD-Abgeordneter überhaupt geäußert: Swen Schulz. Er  ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss. Seine Antworten sind kurz, aber aufschlussreich. Die SPD-Fraktion ist noch nicht so weit. Ob mit der Erarbeitung der offiziellen Position dafür oder dagegen? Oder mit der Erarbeitung der Argumentation dafür oder dagegen? Oder mit dem Abfragen der auswendig gelernten  vorgegebenen Argumente und zufrieden stellendem Ergebnis? Wir wissen es nicht.. Aber danke für Ihren Mut, sehr geehrter Herr Schulz, sich der Presse zu stellen. Es ist ja auch noch Zeit bis zum 25.Mai 2012.

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?  Das kann ich noch nicht sagen – kommt auf die Ausgestaltung an.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?  Es gibt noch keine Vorlage und ich greife den parlamentarischen Beratungen nicht vor.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?   Ja.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39773/

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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