Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter!

Beabsichtigen Sie auch, dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus  zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise sei?

Führen Sie auch unter anderem diese Begründung für die Notwendigkeit eines Europäischen Stabilitätsmechanismus an: Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm sei wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt?

Beabsichtigen Sie sich auch dafür einzusetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss und sind Sie der Auffassung, dass Ihnen als MdB nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Europäischen Stabilitätsmechanismus dafür noch die demokratischen Möglichkeiten gegeben sind? Sind Sie auch der Meinung, dass die Fachleute aus dem Finanzministerium und das Kabinett es schon richten werden und üben Vertrauen statt Kontrolle aus?

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, ich, Ihr Wähler, befürchte, wenn der ESM-Vertrag durch Ihre Zustimmung mit verabschiedet wird, HABEN SIE GAR NICHTS MEHR ZU ENTSCHEIDEN, sondern nur noch dafür zu sorgen, dass der ESM-Topf auf einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates des ESM immer wieder nachgefüllt wird! In dieser Kette ist das Parlament nicht mehr vorgesehen, sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter! In ‎1992 gab es ja eine Grundgesetzänderung, insbesondere Art. 23 GG. Der Bund kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates an die EU Hoheitsrechte übertragen. Schauen Sie doch einmal in das ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG, dass Sie wahrscheinlich vor kurzem mit beschlossen haben. http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html

Dort steht drin, dass die BRD sich (1) am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit einem Betrag in Höhe von 21,71712 Mrd. Euro sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro beteiligt, ich zitiere weiter und ersetze: Europäischer Stabilitätsmechanismus= ESM:

.. “(2) DAS Bundesministerium der Finanzen WIRD ERMÄCHTIGT, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro GEWÄHRLEISTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN. ZAHLUNGEN auf das abrufbare Kapital SIND im Rahmen des Bundeshaushalts ZU LEISTEN 1. nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER URSPRÜNGLICHEN HÖHE des eingezahlten Kapitals, WENN DAS EINGEZAHLTE KAPITAL durch den Ausgleich eines Zahlungsausfalls UNTER DIE vereinbarte SUMME VON 80 Mrd.EURO FÄLLT

2. nach Artikel 9 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des ESM Vertrags zur Einrichtung des ESM zur Vermeidung eines Verzugs des ESM bei der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen;

3. nach Artikel 25 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM im Rahmen eines vorübergehenden revidierten erhöhten Kapitalabrufs;

4. nach Artikel 9 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des ESM aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Gouverneursrates des ESM.”

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, es gibt von unabhängigen Juristen des TAE und des Bundes deutscher Steuerzahler eine eindrucksvolle Analyse über die Folgen des Inkrafttretens des ESM-Vertrages unter

. http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf

und 2 weitere Analysen. Bitte schauen Sie sich das einmal genau an. Die Bundesrepublik Deutschland gibt ihre finanzrechtliche Hoheit an den Gouverneursrat des ESM ab. Die Töpfe immer wieder zu füllen, dafür dürfen dann WIR, die Steuerzahler sorgen, IHRE Wähler. Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Wollen Sie in Zukunft bei Finanzfragen nur noch zur Deko im Parlament sitzen? Dem unwiderruflichen ESM-Finanzbedarf sind alle anderen Finanzierungen für unser eigenes Land untergeordnet! Wachen Sie bitte auf, noch sind die Abgeordneten die LEGISLATIVE und nicht das Bundes-Ministerium für Finanzen, und auch nicht das Kabinett! Das sind EXEKUTIVE, ausführende Gremien! Lassen sie sich nicht regieren! Bitte informieren Sie sich einmal unabhängig von der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Pressemitteilung http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54192/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/03/14-03-2012-PM08-Anlage2,templateId=raw,property=publicationFile.pdf , damit Sie genau wissen, welche weitreichenden Folgen eine Verabschiedung des ESM-Gesetzes auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland hätte! Dieser durch Sie, werte Frau Bundestagsabgeordnete, werter Herr Bundestagsabgeordneter, angerichtete Schaden wäre irreparabel! Wollen Sie das? Können Sie das wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren?

Mit freundlichen Grüssen!

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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