DMN-Serie „Alle Bundestagsabgeordneten im Interview: Wie werden Sie über den ESM abstimmen?“

 Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Gotha. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Außerdem ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende im Ältestenrat. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.          

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?

Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandmauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?

Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?

Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40151/#comments19.03.12 um 18:24

Danke, liebe „Deutsche Mittelstands-Nachrichten“ für die Möglichkeit, als Bürger den jeweiligen Abgeordneten mit seinem Kommentar zu konfrontieren und diesen dann auch noch zu veröffentlichen! Frau Katrin Göring-Eckardt möge mir verzeihen, wenn ich sie etwas unsanft aus Ihren Mitbestimmungs-Träumen geweckt haben sollte, und wie sie, liebe Leser, sich vorstellen können, habe ich nichts gegen Bündnis 90/Die Grünen. Nun, mein Kommentar muss noch moderiert werden, aber falls die DMN sich entschließen sollten, ihn aus Gründen nicht zu veröffentlichen, liebe Leser, zukunft4deutschland ist in der glücklichen Lage, die Exclusivrechte über diesen Kommentar zu besitzen, hier ist der Wortlaut:

Regina Drescher sagt:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, ich befürchte, wenn der ESM-Vertrag durch Ihre Zustimmung mit verabschiedet wird, HABEN SIE GAR NICHTS MEHR ZU ENTSCHEIDEN; sondern nur noch dafür zu sorgen, dass der ESM-Topf auf einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates des ESM immer wieder nachgefüllt wird,in dieser Kette ist das Parlament nicht mehr vorgesehen, liebe Frau Göring-Eckardt! ‎1992 gab es ja eine Grundgesetzänderung, insbesondere Art. 23 GG. Der Bund kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates an die EU Hoheitsrechte übertragen. Schauen Sie doch einmal in das ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG, dass Sie vor kurzem mit beschlossen haben. Dort steht drin, dass die BRD sich (1) am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit einem Betrag in Höhe von 21,71712 Mrd. Euro sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Milliarden Euro mit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro beteiligt, weiter Zitat, Europäischer Stabilitätsmechanismus= ESM: “(2) DAS Bundesministerium der Finanzen WIRD ERMÄCHTIGT, für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden Euro GEWÄHRLEISTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN. ZAHLUNGEN auf das abrufbare Kapital SIND im Rahmen des Bundeshaushalts ZU LEISTEN 1. nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER URSPRÜNGLICHEN HÖHE des eingezahlten Kapitals, WENN DAS EINGEZAHLTE KAPITAL durch den Ausgleich eines Zahlungsausfalls UNTER DIE vereinbarte SUMME VON 80 Mrd.EURO FÄLLT

2. nach Artikel 9 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des ESM Vertrags zur Einrichtung des ESM zur Vermeidung eines Verzugs des ESM bei der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen;

3. nach Artikel 25 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung des ESM im Rahmen eines vorübergehenden revidierten erhöhten Kapitalabrufs;

4. nach Artikel 9 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung des ESM aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Gouverneursrates des ESM.”

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, es gibt von unabhängigen Juristen des TAE und des Bundes deutscher Steuerzahler eine eindrucksvolle Analyse über die Folgen des Inkrafttretens des ESM-Vertrages unter

. http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf

und 2 weitere Analysen. Bitte schauen Sie sich das einmal genau an. Die Bundesrepublik Deutschland gibt ihre finanzrechtliche Hoheit an den Gouverneursrat des ESM ab. Die Töpfe immer wieder zu füllen, dafür dürfen dann WIR, die Steuerzahler sorgen, IHRE Wähler. Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Wollen Sie in Zukunft bei Finanzfragen nur noch zur Deko im Parlament sitzen? Dem unwiderruflichen ESM-Finanzbedarf sind alle anderen Finanzierungen für unser eigenes Land untergeordnet! Wachen Sie bitte auf, Frau Göring-Eckardt, noch sind die Abgeordneten die LEGISLATIVE und nicht das BM für Finanzen und auch nicht das Kabinett! Das sind EXEKUTIVE, ausführende Gremien! Lassen sie sich nicht regieren!

Also, es ist wirklich beängstigend, wie wenig einige unserer Abgeordneten wissen, worüber sie genau abstimmen und wie sehr sich einige unserer Abgeordneten darauf verlassen, dass sie durch Gesetzes-Vorlagen aus den Ministerien wie das oben zitierte ESM-Finanzierungsgesetz ESMFinG, das sie bereits“durchwinkten“, keinen Schaden am Deutschen Volk anrichten.

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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