Alternative zum ESM: Keine !??

Liebe Leser, unter Punkt C des Entwurfes zum ESM-Vertrag, der am 25.Mai 2012 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, heisst es: Alternativen: KEINE. Da würde sich bei mir als MdB aber Widerstand regen. Mir die Pistole auf die Brust setzen lassen? Es gibt immer Alternativen- wenn man nach ihnen sucht! Europäische Schuldenunion mit Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM, das heisst: Länder-Parlamente MÜSSEN nach Anforderung Zahlungen an ESM genehmigen und der Anforderung binnen 7 Tagen bedingungslos und unwiderruflich nachkommen! Der ESM kann über die dann mächtigste europäische Bank, die ESM-Bank, jederzeit mehr Geld als das Grundkapital bedingungslos und unwiderruflich einfordern- letztlich von UNS! Den Steuer-Zahlern! ESM kann NICHT verklagt werden! ESM-Verantwortliche geniessen Immunität! Für sie gelten KEINE Gesetze! Niemand wird demokratisch gewählt! Ein Europa ohne souveräne Demokratien? Ein Europa, in dem Sie bedingungslos und unwiderruflich immer wieder zur Kasse gebeten werden können? Wollen Sie das?? Dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung der BRD, dem ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG, hat der Deutsche Bundestag bereits zugestimmt. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr:

Zeitplan des Deutschen Bundestages

ESM-Vertrag Abstimmungszeitleiste
14.03.2012 Kabinettsbeschluß zu a) Nachtragshaushalt zu erster Tranche b) ESM-Vertrag, Fiskalpakt und Begleitgesetzen
29.03.2012 erste Lesung im Bundestag
25.05.2012 2.+3 Lesung im Bundestag/ Verabschiedung
15.06.2012 2. Beratung im Bundesrat – Verabschiedung bei Zustimmung ist es Gesetz !!

Ob der Bundespräsident/ die Bundespräsidentin so kurz nach der Wahl das Gesetz unterschreibt? Es ist zu befürchten. Deshalb müssen WIR, die Bürger, Sie als Wähler Ihres Bundestagsabgeordneten, dem Sie auch persönlich oder per Mail in Gewissen reden können, verhindern, dass dieser ESM-Vertrag Gesetzeskraft erhält! Hier nun der ESM-Vertrag im Wortlaut, damit Sie, liebe Leser, wissen, was auf Sie zukommt, wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum diesem Gesetz-Entwurf über den ESM durch massiven Protest zu verhindern:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54192/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/03/14-03-2012-PM08-Anlage2,templateId=raw,property=publicationFile.pdf                         Dazu zwei gute Erläuterungen der wesentlichen Auswirkungen auf uns alle:

ESM-Treaty

http://youtu.be/XBYGQY3VVBs

und: Zivile Koalition Stoppt den ESM-Vertrag!

http://youtu.be/13lkdkXzPFs

Wehren Sie sich! Protestieren Sie mit Ihrer Unterschrift gegen den ESM-Vertrag!

http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=113

oder hier:

http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69

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Über Regina Drescher

Absolventin der Humboldt- Universität Berlin 1984 als Diplom-Ingenieurin. Ausbildung als Betriebsleiter. Ein Semester angewandte Psychologie. Erfahrung als Sozialarbeiterin, Bereich Jugendclubs. Ausgestattet mit rationalem Denkvermögen und emotionalen Eigenschaften. Dies ermöglicht mir eine gewisse soziale Kompetenz und Liebe zur Natur, den respektvollen Umgang mit ihr und den Wunsch nach Schutz vor weiterer Zerstörung des Menschen für alle Lebewesen.
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