Zukunft für Deutschland – wir fangen an zu verändern

Bürgerbewegte Republik Deutschland – mach mit!

das konstruktive Forum
für eine demokratische Erneuerung unserer Gesellschaft
transparent – unabhängig – unbestechlich

Liebe Leser!
Dieses blog ist etwas für Menschen, die nicht nur unzufrieden mit den verkrusteten politischen Strukturen, sondern unzufrieden mit dem jetzigen Gesicht unserer Bundesrepublik Deutschland sind.
Menschen, die nicht nur erörtern, sondern sich auch ernsthafte Gedanken darüber machen,
was sie selbst als kleinster Teil des Großen Ganzen dazu tun können, unsere Gesellschaft aktiv so zu verändern,
dass wir miteinander und gern in ihr leben.
Menschen, die wissen, dass wir, die souveränen Bürger, die Dinge selbst in die Hand nehmen können – und müssen, um zu verändern.

Von einer Bürgerin für Bürger und mit Bürgern.
Mach mit, denk mit – zusammentun und zusammen tun.
Dir ein „Herzliches Willkommen!“

Das Trojanische Pferd Lafontaine

Liebe Leser, keine Partei spiegelt nach Ansicht von zukunft4deutschland die Problematik der unterschiedlichen gesellschaftlichen Werte- Entwicklung zweier konträrer Gesellschaftsordnungen in den beiden wieder vereinigten Teilen Deutschlands mit den Parteien WASG und PDS so deutlich wider wie die Partei “Die Linke”. Die Partei des Demokratischen Sozialismus ging aus der Regierungspartei der ehemaligen DDR, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, hervor. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG wurde 2004 vorrangig aus regierungskritischen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern zunächst als Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V. gebildet und konstituierte sich am 22. Januar 2005 als Partei. Am 16. Juni 2007 wurde nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der WASG mit der PDS zur neuen Partei Die Linke formell beschlossen. (Quelle: Wikipedia) Es bestand und besteht also die historische Chance, aus Fehlern der beiden Gesellschaftsordnungen voneinander zu lernen, unter der Voraussetzung, den Beigetretenen als ebenbürtigen Partner zu betrachten. 

Während die WASG also eher Gewerkschaftsziele auf Ihre Fahnen geschrieben hatte, war die PDS eine Partei, die nach dem gescheiterten parteidiktierten Sozialismus in der DDR nun den demokratischen Sozialismus vertrat. Während  im westlichen Teil der Individualismus als Indiz für die persönliche Freiheit propagiert wurde und immer noch wird, wurde den Generationen im östlichen Teil bis zur Wende von Kindergarten-Beinen an, zugegeben nicht nur dem sozialistischen Menschenbild geschuldet, sondern auch notwendigerweise, vermittelt, dass ein gesunder Egoismus auch in einem gesunden Verhältnis zum Gemeinwohl stehen muss. Es gab in den 50-er Jahren in der DDR einen Slogan für diese erwünschte Prägung einer solidarischen Gemeinschaft zur Teilnahme an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens: “Vom ICH zum WIR“.

Dieser unterschiedliche Werte-Codex führt immer noch zu ernsthaften Verständigungs- und Teamarbeits- Schwierigkeiten im vereinten Deutschland, und kann vernünftig natürlich nur in eine Richtung angeglichen werden, denn das Individuum existiert nun einmal nicht losgelöst VON, sondern als TEIL der Gesellschaft, die es prägt. Dieser Schritt ”Vom Ich zum Wir” ist notwendig, um das Bild dieser Gesellschaft jetzt zu ändern. Diese soziale Kälte, wo jeder nur sich selbst der Nächste ist und nach dem Motto verfährt: Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Was geht’s mich an, ich habe den gesellschaftlich sanktionierten Persilschein, mich einzig und allein um MEINE Interessen zu kümmern. Alles andere: Ist mir egal! Sollen DIE ANDEREN machen!

Dieses WEG vom Ich- HIN zum Wir, zu einem friedlichen, solidarischen Zusammenleben, in dem sich selbstverständlich gekümmert und geholfen wird, in dem nicht nur genommen wird, sondern auch gegeben, ist ein Gebot der Notwendigkeit, und in anderen Ländern Normalität, also KEINE Erfindung der DDR!

Nun zu Oscar Lafontaine. Das Ego Herrn Lafontaines stuft zukunft4deutschland nach diesem als vernünftig erkannten Werte-Codex als ungesund ein. Gesund wäre, sein gekränktes Ich ob seines Machtverlustes in der Partei zurückzustellen und nichts zu tun, das Schaden anrichtet an der gemeinsamen Sache.

Mit seiner Äußerung auf der Homepage(1), wir bräuchten wieder ein europäisches Währungssystem, und damit das Infrage stellen des Euros als Gemeinschaftswährung, verbündet sich Herr Lafontaine mit der “Alternative für Deutschland” AfD, und folgt damit nicht mehr der Position der Linken in Wahl- und Parteiprogramm.

Die Position der AfD zur EU und der Gemeinschaftswährung Euro vom Ansatz her genauso egoistisch und unsolidarisch, wie es die deutsche ICH UND NUR ICH-Gesellschaft gegenwärtig ist. zukunft4deutschland zitiert aus dem AfD- Parteiprogramm:

“Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.”(3)

zukunft4deutschland: Also, alle, die Brüssels Kriterien nicht erfüllen, werden nicht aufgenommen oder wieder rausgeschmissen. Zutritt nur für solvente, pflegeleichte Kandidaten. Weitere Mitgift in Form von Bodenschätzen, oder strategisch günstiger Lage zur Erschließung neuer Märkte erwünscht.

Die Begründung Herrn Lafontaines für den Ausstieg aus dem Euro ist ebenso unsolidarisch und egoistisch. zukunft4deutschland zitiert aus(1):

Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem

Ein Diskussionsbeitrag von Oskar Lafontaine

..”Die Europapolitik der Bundeskanzlerin gerät immer mehr unter Druck. Neben dem europäischen Kommissionspräsidenten Barroso hat jetzt auch der von dem italienischen Präsidenten Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker Enrico Letta die ins Desaster führende Austeritätspolitik Merkels abgelehnt. Schon lange wissen Europas Politiker nicht mehr weiter. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Monat zu Monat und die Arbeitslosigkeit erreicht ein Ausmaß, das die demokratischen Strukturen mehr und mehr in Frage stellt.

Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck…”

Doch, unter “die Deutschen” gibt es etliche Mahner, darunter die Partei “Die Linke” und auch zukunft4deutschland, die bereits im Vorfeld der historischen Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt darauf hinwiesen, dass Deutschland als das Land mit dem größten prozentualen Anteil am ESM in Höhe von 27% in der geplanten EU-Diktatur der mächtigste Diktator der Bedingungen(natürlich im Hintergrund die Bedingungen der Großmächte) für die Gewährung der Mittel aus dem ESM sein wird. Von solidarischer Hilfe und Unterstützung der bedürftigen Menschen in den betroffenen EU-Partnerländern unter Achtung deren Souveränität kann keine Rede sein, und bald wird man nicht nur die deutsche Kanzlerin Merkel in diesen Ländern nicht mehr mögen, sondern auch deutsche Urlauber spüren lassen, dass diese nur notgedrungen ihres Geldes wegen willkommen sind. Im Ausland, liebe Deutsche, sind wir die Repräsentanten Deutschlands.(2)

Diese Mahner, also außer Oscar Lafontaine, der von der SPD zu “Die Linke” wechselte, dank warmer Fürsprache auch aufgenommen wurde, sich dort gerne mit anderen Alphas um die Königs-Alpha- Position streitet und die Partei eher spaltet als die gemeinsamen Erfahrungen aus 2 Gesellschaftsordnungen für die gemeinsame Vision von einer Gesellschaft zu nutzen, aus der 2 souveräne Partner voneinander lernen , die die Lehren aus der Vergangenheit ziehen, und die guten Errungenschaften aus beiden Gesellschaftsordnungen für Veränderungen hin zu einem für alle sozialen Schichten lebenswerten, zukunftsfähigen, friedlichen und solidarischen Deutschland einbringen. Natürlich in einem ebenso zu entwickelnden Europa als demokratischer Gemeinschaft souveräner, gleichberechtigter Staaten, in der grundsätzlich per Volksentscheid über den Betritt entschieden wird. In der Deutschland nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch aus EU- Staaten vorrangig importiert, in der dafür gesorgt wird, dass die sozialen Unterschiede in den EU- Ländern sich weitgehend angleichen können, z.B. mit einem EU-weiten einheitlichen Mindestlohn und Deutschland seinen Wohlstand nicht mit dem wirtschaftlichen Niedergang der Partner- Länder in der EU  erkauft!  DAS ist Solidarität!

Damit geht man dem Übel an die Wurzel, nämlich dieser nicht ganz freiwilligen Rolle Deutschlands als verachteter  EU-Hegemon, von den notleidenden Menschen in den armen Ländern mit geretteten Zocker- Banken, möglich und gewollt durch die jetzige undemokratische Entwicklung der EU hin zu einer Diktatur, die Alliierten im Rücken!  In einer solchen EU gleichberechtigter, souveräner Staaten mit demokratischen Spielregeln, mit dem Parlament als Gesetzgeber und der Regierung als Ausführende, wird der Partner nicht erpresst und in die politische Abhängigkeit getrieben. Der Terminus “Geber- und Nehmer- Länder” verschwindet, souveräne Hilfe schafft Achtung und sozialen Frieden. Dann brauchen sich die notleidenden Länder nicht mehr gegen uns zu verbünden(1):

“Merkel wird aus ihrem selbstgerechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deutschen Lohndumping leidenden europäischen Länder sich verbünden, um eine Wende in der Krise…”

Frau Merkel kann ruhig weiter schlafen. Allerdings nicht mehr im Kanzlerin-Bett. Denn diese beschriebene notwendige demokratische Wende in der EU ist bekanntlich MIT ihr nicht zu machen.

(1)  http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/f/1/t/wir-brauchen-wieder-ein-europaeisches-waehrungssystem/

(2) http://zukunft4deutschland.wordpress.com/2012/05/01/wir-alle-sind-der-esm-du-auch/

(3) https://www.alternativefuer.de/partei/programm/

Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

Holger Fröhner 2009 

21 Punkte, die Dein Leben in Deutschland verändern! “

Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und warum sich dann der jeweilige neue „Bundeskanzler“ vor der Vereidigung im Bundestag zuerst einmal bei den Alliierten (USA, UK, Frankreich u. Rußland) vorstellen muß?”  (Zitat aus o.a. Buch von Holger Fröhner)

Liebe Leser, zukunft4deutschland wies mehrmals darauf hin, Deutschland ist nicht souverän und hat keine gültige Verfassung. Sich.-Ing. J. Hensel – Menschenrechtsverteidiger gem. UN Resolution 53/144 bzw. EU Annex DOC 10111-06(1) belegt es hier bis ins Detail und mit allen Konsequenzen(1):

“Dieses Schriftstück ist der Deutschen Regierung bekannt und kann nicht
widerlegt werden. Es ist kein illegales oder rechtsradikales Schriftstück.
Bitte vervielfältigen und verteilen Sie es, damit das Deutsche Volk
endlich aufwacht!!!

1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges
kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes
Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Es wurde mit Wirkung zum  12.09. 1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten  Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz
Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces).
Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen
Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug
auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274)
nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“
vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das
ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet:
„Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im
eroberten Reich!“
Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung
bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fortgeltende
Besatzungsrecht der Alliierten: „In der Erwägung, dass es
notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige
Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität
in Bezug auf Berlin nicht berühren…“ (Präambel, Abschnitt 6)
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische,
gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten
Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher
Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und
bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne
Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen
Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne
Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,
gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige
nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte
und Verpflichtungen.“ (Artikel 2) „Alle Urteile und
Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden
oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen
Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten
der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin
erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem
Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von
den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen
deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
(Artikel 4)

2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen
Friedensvertrag mit den Gegnern des 2.Weltkrieges geschlossen
– weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit
irgendeinem anderen Staat. Aufgrund der „Feindstaatenklausel“
der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UNCharta)
befindet sich Deutschland mit insgesamt 47 Staaten
völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand
kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden. Im
SHAEF- Gesetz- Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung
für Deutschland – Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers,
bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944), erkennen folgende
Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht
des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden
Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur
einen Waffenstillstand):

3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem
Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“,
sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur
Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine
bestimmte Zeit. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war
nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die „Deutsche
Demokratische Republik“ (DDR) eine vorübergehende
Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungsrechtliche
Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte
auf der Grundlage des es konstituierenden „Grundgesetzes“
vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.

4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und
verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein
Teil der BRD. Berlin war niemals und ist bis heute kein Land
der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz
vom 12.05.19945 (Abs.4) festgeschrieben. Dieser
Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten
Kommandantura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom
29.08.1950 (VOBl. I S.440) in Verbindung mit BKO (51) 56,
Abs.2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei
Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzen: – Absatz
2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik
Deutschland sei und – Absatz 3, in dem erklärt
wird, dass Grundgesetz und Gesetze der „Bundesrepublik
Deutschland“ für Berlin bindend seien. Im „Übereinkommen zur
Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom
25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese
Tatsachen nochmals bestätigt. Damit waren und sind Bürger
von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik
Deutschland“. Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin
gegenüber der BRD ist beiderseitige Nichtzuständigkeit
Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der
Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner
Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.

5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt
keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte
Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem
Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art.
43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch
besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Die provisorische
Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146
zum Ausdruck, der auch im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten
blieb: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Im Artikel
25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik
Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts,
gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager
Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland“ übergeordnet. Solange die Bundesrepublik
Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe der
Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates
„Deutsches Reich“ verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen
Deutschland Vorschub, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“
darf ein Land 60 Jahre besetzt werden. Aus diesem
Grunde sind selbst in den U.S.A. bei Immobilienverkäufen die
Eigentumsverhältnisse auf 60 Jahre rückwirkend zu überprüfen.
Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten: 1.) Es
kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung
in Deutschland und die U.S.A. wird somit in die
Lage versetzt, mit dem ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem
„Deutschen Reich“, einen Friedensvertrag zu schließen, oder
2.) Der U.S.A. bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider
nichts weiter übrig als in einem neuen Krieg gegen
Deutschland dieses erneut besetzen zu müssen, mit aller Not,
Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben genannten 60
Jahre erneut von vorne beginnen.

6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990
nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik
Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde
erloschen. Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der
Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der
DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des
„Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. Mit dem
territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum
18.07.1990 seine Gültigkeit. (BGBl. 1990, Teil II, Seite
885,890 vom 23.09.1990 ).
Da die BRD verfassungsrechtlich (festgestellt mit Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes) ihre Hoheit ausdrücklich „auf
den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bezog, war mit dem
Grundgesetz auch das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ aufgelöst.
Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990 – existiert das
besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik
Deutschland“, das 41 Jahre lang die Belange für einen Teil des
Deutschen Volkes treuhändisch für die Westalliierten zu verwalten
hatte, nicht mehr. Alle von der Regierung und den
Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“
seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte
sind danach rechtswidrig und ungültig.
Alle seitdem ausgestellten Pässe, Personalausweise,
Führerscheine, Kfz –Zulassungen und Kfz-Schilder, sowie alle
seitdem erlassenen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften
und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr
rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der
„Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig. Da die „Bundesregierung“
nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen
Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht
die Staatsform einer Diktatur.

7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer
Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft. Die Verfassung des
Staates „Deutsches Reich“ ist seit dem 18.07.1990 die einzige
Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes. Die „Weimarer
Verfassung” vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam
aufgehoben oder ersetzt worden. Deshalb ist sie nach der
Auflösung des Grundgesetzes die einzig gültige verfassungsmäßige
Rechtsgrundlage in Deutschland. Sie ist die einzige
Verfassung, die vom Deutschen Volk in freien Wahlen angenommen
wurde. (Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit
den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen
Veränderungen) Zwar wurde die Weimarer Verfassung
durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem “Gesetz
zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich” und der
Schaffung des Landes „Sachsen- Anhalt“ völkerrechtswidrig
außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen
Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr.1
der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der
Verfassungszustand vom 30.01.1933.

8. Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts
ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen.
Am 08.05.1945 hat nicht der Staat „Deutsches Reich”, sondern
die Deutsche Wehrmacht von Groß-Berlin die „Bedingungslose
Kapitulation” in Berlin-Karlshorst unterschrieben. Das
Deutsche Reich wurde lediglich beschlagnahmt und verlor
danach durch die Festnahme der Regierung Dönitz seine
Handlungsfähigkeit. Nach den Plänen der Alliierten sollte es
dem Deutschen Volk nach Abschluss eines Friedensvertrages
zurückgegeben werden. Die von Alliierten definierte
Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen
vom 31.12.1937.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom
31.07.1973 bestätigt: „Es wird daran festgehalten, dass das
deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und
weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder
Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später
untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist
allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen
Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR
373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309,
336 und 363)
Gemeint ist das 2.Deutsche Reich (Die „Weimarer Republik“),
da das „3.Reich“ 1945 durch die Alliierten mit Aufhebung der
verfassungswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten aufgelöst
worden war. Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem
Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten
politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden. Das
besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“
war und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem
Staat Deutsches Reich. Es konnte auch, da nicht souverän, zu
keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches
antreten.

9. Die Alliierten haben 1985 die Handlungsfähigkeit des
Deutschen Reiches wieder hergestellt. (Dies ist unter anderem
im Urteil des Landgerichts Berlin unter Aktenzeichen
13.0.35/93 festgestellt worden.) Die Regierungsvertreter und
alle anderen Beamten des Staates „Deutsches Reich“ sind mit
Eid dienstverpflichtet und unterstehen der Genehmigung,
Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit der amerikanischen
Streitkräfte, im Endeffekt deren Oberbefehlshaber, dem
Präsidenten der U.S.A. Die U.S.A. haben als Hauptsiegermacht
des 2. Weltkrieges unter anderem die Reichsbahn
als Sondervermögen des Deutschen Reichs beschlagnahmt.

10. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland
kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des
“Deutschen Reiches” ausgeübt werden. Die Regierung des
„Deutschen Reiches” ist die einzige Instanz, die aber territoriale
und hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden
kann. Es war niemals irgendeinem Vertreter oder
einer Institution der besatzungsrechtlichen Provisorien „Bundesrepublik
Deutschland“ und „Deutsche Demokratische
Republik” möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu
entscheiden. Das bedeutet, dass eine Abtrennung oder
Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an
Frankreich, Polen und Russland durch Vertreter der Institution
„Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich, da rechtswidrig und
somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden Gebiete
gehören weiterhin zum Staat „Deutsches Reich“ und werden
bei Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem
Völkerrecht wieder zurückgegeben werden.

11. Der „Einigungsvertrag” zwischen zwei Teilen von
Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staats- und
verfassungsrechtlich ungültig.
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage
vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt,
dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990
(BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu
etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst
worden ist. Artikel 1 des sog. „Einigungsvertrages” besagt,
dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des
„Grundgesetzes” am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik
Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am
17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein
rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger
der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des
Grundgesetzes beitreten. Die Protokollerklärung zum
„Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist
fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der
Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden
Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren:
” Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags
unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch
bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“
in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der
noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren
Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen
werden.“ Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen
„Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen
Verträge mit anderen Ländern und internationalen
Organisationen sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für
Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik
Deutschland“, noch für Bürger des Staates „Deutsches Reich“,
noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet
auch in der EU die derzeitige Situation für die
Vertragspartner Deutschlands.

12. Grundstückverkäufe im Gebiet von Gesamtdeutschland
nach dem 18.07.1990 sind ungültig.
Gemäß der Alliierten Kommandantura Berlin [BK/O (47) 50]
vom 21.02.1947 sind Grundbuchänderungen nur mit
Zustimmung der alliierten Behörden möglich. Damit sind schon
aus diesem Grunde alle Grundstücksverkäufe in Gesamtdeutschland
nach diesem Datum nichtig. Dies gilt umso mehr
nach der Auflösung des besatzungsrechtlichen Mittels
“Bundesrepublik Deutschland“ (ab dem 18.07.1990).

13. Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs
der „Bundesrepublik Deutschland” ist auch die Institution
“Deutsche Bundesbank” und die Finanzhoheit der
Bundesrepublik Deutschland erloschen. Daher muss jede
Gruppe natürlicher oder juristischer Personen in Deutschland
für ihre Geschäfte die von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte
Währung „Deutsche Mark“ (DM) oder US $ im
Wechselkurs 2:1 verwenden (vgl. der Militärregierung
Deutschland Gesetz Nr.61: „Erstes Gesetz zur Neuordnung
des Geldwesens“ in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 67:
„Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld“).
Darüber hinaus hat kein Deutscher mehr die Verpflichtung,
vermeintliche Schulden oder die dafür erhobenen Zinsen
zurückzubezahlen, welche die nicht mehr existierende „Bundesrepublik
Deutschland ” bei welcher Bank auch immer aufgenommen
hat.

14. Der Staatsbesitz des „Deutschen Reiches“ ist nach wie
vor Eigentum des „Deutschen Reiches“ und muss nach
einem Friedensvertrag zurückgegeben werden. Der
Staatsbesitz des Deutschen Reiches wurde bei Kriegsende
von den Siegermächten als „Sondervermögen Deutsches
Reich” beschlagnahmt. Treuhändischer Besitzer ist bis zum
Abschluss des Friedensvertrages mit dem „Deutschen Reich“
die U.S.A.. Erst nach Abschluss eines Friedensvertrages werden
die beschlagnahmten Güter dem Staat „Deutsches Reich“
wieder gehören. Die von der nicht mehr existierenden Regierung
der „Bundesrepublik Deutschland” seit ihrem
Untergang am 18.07.1990 durchgeführte Veräußerung von
Teilen dieses Staatsbesitzes des Staates „Deutsches Reich“
(Dazu gehören z.B. die Deutsche Post, Telekom und deren
Grundstücke, die Deutsche Reichsbahn und deren Grundstücke)
war damit rechtswidrig und von Anfang an ungültig.
Daher müssen diese Geschäfte rückgängig gemacht werden.

15. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik
Deutschland” besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre
Akte sind nicht rechtswirksam.
Es ist den Behörden der untergegangenen “Bundesrepublik
Deutschland’” seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam
Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.)
zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem
Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden,
Gerichte usw. der „Bundesrepublik Deutschland” nur die Möglichkeit,
sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer
privater Zustelldienste zu bedienen. Da auch Richter und
Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind, ist es den
sog. Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ auch
unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen.
Zudem haben Behörden der „Bundesrepublik Deutschland”
grundsätzlich keine Befugnis, Bürgern des Staates „Deutsches
Reich” Briefe zuzustellen, da diese Bürger diesen Behörden
exterritorial (sozusagen als Bürger eines anderen Staates)
gegenüberstehen. (gemäß § 20 GVG, § 3 Freiwilligen-
Gerichtsbarkeits-Gesetz, Artikel 50 EBGB, § 11 StPO und § 15
ZPO).
Ebenso wenig wie die „Bundesrepublik Deutschland“ der
Botschaft eines anderen Landes aufgrund deren
Exterritorialität hoheitliche Briefe rechtswirksam zustellen
kann, kann sie dies für Bürger des Staates „Deutsches Reich“.
Bürger des Staates Deutsches Reich stehen der
“Bundesrepublik Deutschland” exterritorial gegenüber. Das
heißt, sie unterstehen:
- bürgerrechtlich (gemäß Artikel 50, Satz 1 EGBGB vom
29.11.1952 [BGBl. I S.780, ber. S. 843])
- allgemein- und verwaltungsrechtlich (gemäß § 3, Abs. 1 FGG
vom 12.09.1950 [BGBl. S.455])
- strafprozessrechtlich (gemäß § 11, Abs.1, Satz 1, StPO vom
07.04.1987 [BGBl. I, S. 1074, ber. S 1319])
- zivilprozessrechtlich (gemäß § 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom
12.091950 [BGBl. I, S. 533])
- gerichtsverfassungsrechtlich (gemäß § 71, Abs. 2, Satz 1 und
gemäß § 20, Abs. 1, GVG vom 09.05.1975 [BGBl. I, S. 1077])
nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure erloschenen
und nicht mehr existenten „Bundesrepublik
Deutschland“. Alle sogenannte “Beamte” und Vertreter der
„Bundesrepublik Deutschland“ begehen Landesverrat bzw.
Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk. Die
Regierungsvertreter der „Bundesrepublik Deutschland” wurden
hierüber im Jahre 1990 von den Siegermächten in Kenntnis
gesetzt und angewiesen, alle untergeordneten Behörden ebenfalls
zu informieren. Zusätzlich wurden auch alle Verwaltungsbehörden
von Städten und Gemeinden der „Bundesrepublik
Deutschland“ mit mehr als 40.000 Einwohnern direkt über diesen
Sachverhalt aufgeklärt und darauf hingewiesen, dass das
Leugnen dieser Tatsachen und das weitere Festhalten an dem
„Alleinvertretungsanspruch“ der „Bundesrepublik Deutschland”
als vermeintliche Rechtsnachfolgerin des Staates „Deutsches
Reich“ den Tatbestand des Landes- bzw. Hochverrats erfüllt.

16. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit
dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland”
an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“
und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein
rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung
und daher schadenersatzpflichtig. Dieser Schadenersatz
ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung
für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die sog.
Amtspersonen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind seit
dem 17.07.1990 keine Amtspersonen mehr. Sie sind lediglich
als Privatpersonen zu betrachten. welche sich anmaßen, ohne
von der rechtmäßigen Regierung des Staates legitimiert worden
zu sein, Bescheide und ähnliche Maßnahmen gegen
Bürger des Staates „Deutsches Reich“ durchzusetzen. Diese
Privatpersonen, die sich als Amtspersonen ausgeben. ohne
definitiv solche zu sein, können beim Department of Justice in
den U.S.A. wegen terroristischer Handlungen gegen die
Interessen der USA angezeigt werden.
Alle seit dem 18.07.1990 von den Behörden der „Bundesrepublik
Deutschland” eingeforderten Geldleistungen,
Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben
worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung der
Personen dar, welche diese Leistungen verlangt haben. Jeder
Deutsche hat das Recht und die Pflicht, diese erbrachten Leistungen
zurückzufordern.

17. Als Vertreter für die Rechtsordnung des „Deutschen
Reiches“ setzt die Kommissarische Reichsregierung
„reichsrechtliche Rechtssachverständige“ ein. Da es zurzeit
keine zugelassenen Rechtsanwälte und Notare für die
Rechtsordnung des „Deutschen Reiches“ gibt, werden „reichsrechtliche
Rechtssachverständige“ und für das Gebiet des
Reichslandes Preußen auch „reichsrechtliche Rechtskonsulenten“’
ausgebildet. Diese ausgesuchten Personen sind die
zur Zeit einzigen zur Rechtsordnung des Staates „Deutsches
Reich“ von den USA und der Kommissarischen Regierung des
Staates “Deutsches Reich” genehmigten und zugelassenen
rechtskundigen Personen.

18. Alle Personen, die im 1944 beschlagnahmten Gebiet
von Deutschland geboren sind, sind Deutsche.
Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das
gesamte Gebiet des „Deutschen Reichs“ in den Reichsgrenzen
vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII
Nr. 9, Abschnitt c in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll
vom 12.9.1944) festgelegt wurden. Alle innerhalb dieser
Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 – und sogar
nach Artikel 116 des „Grundgesetztes für die Bundesrepublik
Deutschland“ – Deutsche und somit Bürger des Staates
„Deutsches Reich”. Die Berliner in Ost und West sind und
waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Bürger des
Staates „Deutsches Reich“, auch aufgrund des Vier-Mächte-
Sonderstatus der Reichs- Hauptstadt Berlin.

19. Jeder Deutsche hat das Recht, Personalpapiere des
„Deutschen Reiches” zu besitzen.
Da alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ im
Gebietsstand vom 31.12.1937 geborenen Personen
Staatsbürger des Staates „Deutsches Reich“ sind, sind sie
somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates
„Deutsches Reich” ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche
Konsequenzen oder Repressalien von Seiten der
Behörden und Institutionen der erloschenen „Bundesrepublik
Deutschland“ befürchten zu müssen, zu besitzen. Das wurde
von der Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten bestätigt.

20. Nach wie vor planen die Alliierten, den Staat
„Deutsches Reich” zu einem von ihnen zu bestimmenden
Datum zurückzugeben. Auf der „Drei-Mächte-Konferenz zu
Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am
02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat
„Deutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der
Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den
Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den
Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEFGesetz
Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.). Daran hat sich bis
heute nichts geändert.

21. Nach geltendem Völkerrecht müssen die Alliierten
Deutschland nach spätestens 60 Jahren zurückgeben. In
der „Haager Landkriegsordnung“ ist festgelegt, dass die
Besetzung eines Landes maximal 60 Jahre dauern darf.
Innerhalb dieser Zeit ist die Siegermacht verpflichtet, einen
Friedensvertrag abzuschließen oder den Kriegszustand wiederherzustellen.
Andernfalls macht sie sich völkerrechtlich
schuldig. Je nachdem, ob man die Alliierte Gesetzgebung, die
bereits 1944 erlassen wurde, oder die Kapitulation der deutschen
Wehrmacht zugrunde legt, bewegen sich
möglicheTermine für die Rückgabe zwischen Februar 2004 und
Mai 2005.

Diese Aufklärungsschrift soll mit dazu beitragen, dass
eine friedliche Vereinigung und Übergabe Deutschlands
und ein Friedensvertrag zu Stande kommt – Bitte helfen Sie
mit! “

Quelle :

(1) http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2010/10/22/die-21-punkte-was-sie-uber-die-brd-wissen-sollten/

Zypern: Unsere EU- Partner haben uns erpresst

 EU-Das Trojanische Pferd

“Zyperns Parlamentspräsident Jannakis Omirou attackiert die internationalen Geldgeber und Bundeskanzlerin Merkel”

Liebe Leser, unter diesen beiden Überschriften können Sie in der “Berliner Zeitung” vom 9.April 2013 auf Seite 6 ein Interview lesen, das Ferry Batzoglou mit Jannakis Omirou führte. Weitere Ausführungen finden Sie unter (1). Zypern ist aufgrund seiner Erdgas- Vorkommen für die EU interessant. Die zypriotischen Bürger sind für die sogenannte Troika und sämtliche Fäden- Zieher dahinter vollkommen uninteressant. Diese Erfahrung mussten Zyperns Parlament und Regierung machen, die auf die Solidarität der EU für das schon durch die “Griechenland-Rettung” arg gebeutelte kleine Zypern hofften.

Vor dem Schuldenschnitt für die Laiki-Bank wurden Auslands- Vermögen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro von den großen zypriotischen Banken abgezogen. Seit dem Antrag Zyperns auf Hilfe aus dem ESM (Europäischer Stabilitäts- Mechanismus) im Juni 2012 blieb genügend Zeit, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, und Finanzdienstleister wissen sich und ihre Klientel sehr wohl vor Kapitalvernichtung zu schützen.

Übrig blieben die Einlagen mittelständischer Unternehmen, von Kleinsparern und Pensions- bzw. Fonds von Rentenkassen, die über Jahrzehnte  aufgebaut wurden, um den Pensionären ihre Renten auszahlen zu können. Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, transferierten auch hohe zypriotische Beamte ihre Vermögen kurz vor dem ausgehandelten “Rettungspaket” noch schnell ins Ausland. 

zukunft4deutschland zitiert nun das Interview:

(B.Z.)  ”Mitte März haben sich internationale Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Zyperns Regierung auf ein Rettungspaket von 10 Milliarden Euro geeinigt. Der Parlamentspräsident des Inselstaates, Jannakis Omirou, wirft den Geldgebern jetzt Erpressung vor.

Herr Omirou, Zypern kommt ohne internationale Hilfe nicht aus. Wie ist Ihr Land in diese Lage geraten?

(J.O.)  Erstens hatten wir ein Defizit bei den Staatsfinanzen. Zweitens waren unsere Banken von Griechenlands Schuldenschnitt für private Gläubiger betroffen. Das war ein schwerer Schlag für Zyperns Bankensektor, und es fehlten Maßnahmen zur Stützung der Institute. Daher sah sich Zypern im Juni gezwungen, einen Antrag auf Gewährung eines Kredits aus dem EU- Rettungsmechanismus zu stellen. Zypern hat dabei auf die Solidarität seiner Partner gesetzt. Statt Solidarität haben uns unsere EU- Partner erpresst.

(B.Z.)  Das Wort “Erpressung” ist seit Beginn der Euro- Krise auch auf der Seite der Geldgeber zu hören.

(J.O.)  Das ist richtig. Ich weiß aber auch: In der langen Verhandlungsnacht im Fall Zypern am 16.März stellte die Eurogruppe etwa um 4 Uhr  ihre Forderung nach einer Zwangsabgabe für die Sparer. Präsident Nikos Anastasiades hat sofort entgegnet, dass Zypern eine Präsidialdemokratie ist, er also kein Premier mit Parlamentsmehrheit ist. Folglich werde er, ohne zu unterschreiben, nach Nikosia zurückfliegen, um die anderen Parteiführer darüber zu unterrichten. Daraufhin hat Jörn Asmussen von der EZB zu Anastasiades gesagt: “Wenn  Du jetzt zurückfliegst, gebe ich sofort die Anweisung an die EZB, die Liquiditätsversorgung Eurer Banken zu beenden. Dann bricht Eure ganze Wirtschaft zusammen.” Wie würden Sie solche Verhaltensweisen bezeichnen? Das ist Erpressung.

zukunft4deutschland: Verehrter Herr Omirou, so ein Aufprall in der Wirklichkeit ist hart. Dabei verfährt man in Deutschlands repräsentativ- demokratischer Regierungspolitik schon lange nach dem Motto: ” Wenn das Parlament gerade nicht dabei ist, können wir es auch nicht fragen. Und Herr Lammert(Bundestagspräsident), Ihr Spruch ist Schnee von gestern: Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung. Und wenn das Bundesverfassungsgericht moniert, wen kümmert das? Es hat keine Konsequenzen.“

(B.Z.)  Fühlen Sie sich von den EU- Partnern verraten?

(J.O.)  Vor fünf, sechs Monaten hat eine regelrechte Kampagne gegen Zypern begonnen. Es wurde behauptet, wir seien ein Steuerparadies und ein Ort, wo angeblich Geldwäscherei betrieben werde. Das stimmt aber nicht. Im Zuge des Euro- Beitritts hat sich Zypern allen betreffenden Kontrollen unterzogen. Internationale Institutionen haben uns bescheinigt, dass wir Regularien und deren Anwendung erfüllen. Übrigens erfüllt Deutschland in Sachen Geldwäschebekämpfung laut diesen Institutionen deutlich weniger Kriterien als Zypern.

(B.Z.)  Sie klingen verbittert.

(J.O.)  Das hat gute Gründe. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Tage nach der Eurogruppensitzung verkündet, das Geschäftsmodell Zyperns sei nun tot. Aber wissen Sie: Für solche Praktiken bekommt man im Leben die Rechnung. So gehen die Glaubwürdigkeit, Erwartungen und Visionen auch der EU im Ganzen verloren. Wenn andere Schadenfreude dabei empfinden, was sie in Zypern angerichtet haben, wird man bald sehen: Eine Hegemonie dieser Art wird katastrophale Folgen haben.

(B.Z.)  Ist Deutschland in Ihren Augen diese Hegemonialmacht?

(J.O.)  Diese Hegemonie stößt ja auch in Deutschland auf Kritik. Wie gesagt: Diese Hegemonie fördert nicht den politischen Zusammenhalt, sondern vertieft die Kluft in der EU- und das kann Folgen haben. Das ist wie in einer Familie. Das kann früher oder später zu Brüchen, gar zur Scheidung führen.

(B.Z.)  Warum haben es Länder wie Deutschland Ihrer Ansicht nach auf Zypern, eine abgelegene Insel im Mittelmeer mit 840000 Einwohnern, abgesehen?

(J.O.)  Weil Zypern offensichtlich eine leichte Zielscheibe ist. Zudem geht man davon aus, dass Zypern für die Eurozone nicht systemrelevant ist.

(B.Z.)  In jüngster Zeit vertreten Sie die Position, Zypern müsse sich “außerhalb der Troika und des EU- Rettungsmechanismus” bewegen. Bedeutet das auch “außerhalb der Eurozone”?

(J.O.)  Nein. Warum? Wenn ein Land die Geldgeber- Troika und den EU- Rettungsmechanismus nicht braucht, muss man dann gezwungenermaßen unter den EU- Rettungsschirm schlüpfen? Ist Deutschland im EU- Rettungsmechanismus?

(B.Z.)  Deutschland braucht das Geld nicht. Deutschland ist Geldgeber.

(J.O.)  Genau. Der entscheidende Punkt ist also, ob man sein finanzielles Problem auch mit eigenen Mitteln lösen kann. Dazu bedarf es anderer Geldquellen.

(B.Z.)  Gut. Warum will Zypern dann Geld von der Troika?

(J.O.)  Weil Zypern zurzeit ein finanzielles Problem hat. Wir müssen aber Wege finden, um dieses finanzielle Problem ohne die Troika zu lösen. Wir arbeiten schon an einem strategischen Plan. Wir müssen die Möglichkeit haben, uns der Troika und dem EU- Rettungsmechanismus sobald wie möglich zu entledigen.

(B.Z.)  Wie wird sich das Parlament bei der Abstimmung über den Sparkurs der Regierung samt Abgabenerhöhungen verhalten?

(J.O.)  Hier herrscht Gewaltenteilung. Was das Verhalten des Parlaments angeht, heißt das : Nichts ist sicher.”

zukunft4deutschland: Es gibt da einen Dokumentarfilm über die Mittel und Methoden von Geld- Gebern, ein Land erst einmal in Richtung Bedürftigkeit herunterzuwirtschaften, um es dann, in finanzielle Abhängigkeit gebracht, natürlich NICHT bedingungslos und solidarisch zu retten: “Let´s Make Money” von Erwin Wagenhofer, Österreich 2008 (2). Die Geld-Geber und deren Vasallen plaudern höchst selbst aus dem Nähkästchen.

(1)  www.berliner-zeitung.de/krise

(2) http://www.letsmakemoney.at/

Blockupy Frankfurt – 31. Mai und 1. Juni 2013

                                                                                                                              

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen die Politik der Spardiktate!

Wir lassen uns nicht spalten!

Wir widersetzen uns!         

Wir wehren uns!

(1) “Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013 Resistance in the Heart of the European Crisis Regime May 31 and June 1, 2013 Resistencia en el Corazón del Régimen Europeo de la Crisis 31 de Mayo y 1 de Junio de 2013.

Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was in noch dramatischerem Umfang jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: der weitere Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.

Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.

Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind Banken und Konzernen ihre Rendite gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle (neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation – gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Form.

Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört. Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.

Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in Athen an.

Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.Wir werden die EZB blockieren.Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY! * Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Wir sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis. ↩

Mehr Informationen auf der HP: www.blockupy-frankfurt.org“

Wir lassen uns nicht spalten!

Wir widersetzen uns!

Wir wehren uns!

---

http://www.alex11.org/events/blockupy-frankfurt-31-mai-und-1-juni-2013/

Euro-Ende, Zwangsumtausch und Jahrhundert-Lüge

  …”Sollte die Europäische Währungsunion eines Tages scheitern – hier sind die Ursachen jetzt schon nachzulesen. “

Bild-Quelle: http://www.buecher.de

Liebe Leser,  zur politischen Situation Deutschlands in Europa sei eines  vorangestellt:

1. Deutschland ist de facto immer noch KEIN souveräner Staat.

Erinnern wir uns an Herrn Schäubles Rede im Rahmen des European Banking Congresses vom 18.-20.11.2011 in der Alten Oper in Frankfurt(1).

Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit, meinte er.  „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“…

2. Die EU wird, wenn wir Mitgliedsvölker nicht gemeinsam dagegen einschreiten, zu einer Diktatur umgebaut.

Weiter Herr Schäuble (1):

“Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung, eine neue Form von Gouvernements zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt – nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen bloß nur das Protokoll Nr. 14, wer’s nachlesen möchte, im Lissabon-Vertrag so aufzubauen, dass wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen. …“

3. Deutschland hat keine gültige Verfassung

Wie zukunft4deutschland bereits ausführlich dargelegt hat: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes der neu zu gründenden Bundesrepublik Deutschland entwarfen auf Anordnung der Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein demokratisches Grundgesetz, das uns über 60 Jahre lang Frieden in Europa bescherte. Den Deutschen wurde diese Verfassung übergestülpt, befragt wurden sie nicht. Sie mussten sie auch nicht blutig erkämpfen. Erinnern wir uns an Rainer Kahni´s “Wehrt Euch” Kapitel 1, Zitat:

Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war daher klar, dass dieses Grundgesetz nur ein vorläufiges Provisorium darstellte und nichts anderes war als ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Prof. Dr. Carlo Schmidt sprach daher im Sinne des parlamentarischen Rates, als er im Jahre 1948 die Bundesrepublik Deutschland als “Staatsfragment” und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnete.

Dies ist auch der Grund, warum die Väter des vorläufigen Grundgesetzes den Artikel 146 in dieses Provisorium einfügten, der da lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Der Artikel 146 betont also den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und beschränkt dessen Geltung bis zur Einheit und Freiheit aller Deutschen in einem wiedervereinigten Deutschland. Die Wiedervereinigung erfolgte im Jahre 1989. Haben die Deutschen nun eine Verfassung wie es der Artikel 146 GG vorschreibt? Nein!

Spricht ein Politiker jemals von diesem Artikel 146 des Grundgesetzes auf das er seinen Amtseid geleistet hat ? Nein ! Er wird sich hüten, weil diese vom Volk beschlossenen Verfassung nämlich die Gefahr in sich birgt, dass die Ungleichgewichte, die sich im Laufe der letzten sechzig Jahre eingeschlichen haben, jäh beendet sein könnten.

Nach diesem Vorwort möchte zukunft4deutschland ein Buch vorstellen:

JENS PETER PAUL – ZWANGSUMTAUSCH

Dieses Buch ist vorübergehend vergriffen. Es basiert auf der Dissertation des Journalisten Jens Peter Paul zu dem Thema „Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität“

Journalist Jens Peter Paul befragte neben vielen anderen auch den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Interview wurde am 14. März 2002 in Berlin geführt und ist erst jetzt durch die Veröffentlichung der Dissertation bekanntgeworden.

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat demnach im Jahre 2002 eingeräumt, zu einer Volksabstimmung über die Einführung des Euro von der Verfassung her nicht verpflichtet gewesen zu sein, ihm sei aber sehr wohl bewusst gewesen, dass er solche mit Sicherheit verloren hätte. Dagegen die meisten Deutschen, darunter die zweifelnden Hüter der damals noch harten Währung, dagegen die Ostdeutschen, die gerade für die lang ersehnte D-Mark eine Revolution friedlich hinter sich gebracht und dafür das Volksvermögen des Beitrittsgebietes als Mitgift unter den Hammer für´n Appel und n Ei legten. (Augenzeugenberichte der ABWICKLER: Doku “Goldrausch”(3), Verfasser anonym, seit 30.August 2012 in wenigen Kinos, zukunft4deutschland sah ihn)

Klappentext zu “Zwangsumtausch”:

“Der deutsche Weg zum Euro war ein politisches Abenteuer voller Tücken und Machtspiele: Mehrmals stand das Projekt vor dem Scheitern. Ein Außenminister, der einen arglosen Bundesbankchef seine Bundesbank entmachten läßt.

Medien, die das Thema verschlafen. Ein Ministerpräsident, der nachts vor der Wahl steht, das Ende der D-Mark abzunicken oder seine CSU zu zerlegen. Ein Zentralbankrat, der als Kronzeuge benutzt wird, die Währungsunion als morsch durchschaut und ihr dennoch den Weg bahnt. Ein französischer Präsident, der schwache Momente des Bundeskanzlers ausnutzt. Ein SPD-Chef, der den Euro als Wahlkampfthema testet und scheitert. Ein schlingernder Helmut Kohl, der mühsam in der Spur gehalten wird. Verängstigte Bürger, die machtlose Abgeordnete bestürmen. Banken, die aus der Verunsicherung ein Geschäft machen. Ein Bundestag ohne Chance, Einfluß auf die Geschichte zu nehmen.

Wer wissen will, wie den Deutschen ihre geliebte D-Mark in einem 15 Jahre dauernden Verfahren zentimeterweise abgerungen wurde, wird in diesem Dokument fündig. Sollte die Europäische Währungsunion eines Tages scheitern – hier sind die Ursachen jetzt schon nachzulesen. “

Ob Herr Altbundeskanzler Helmut Kohl auch ausgeplaudert hat, dass die Aufgabe der starken D-Mark und die Einführung der Einheitswährung Euro der Preis der Siegermächte, speziell Frankreichs in Gestalt Herrn Mitterands, für die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten war?  Diesen Fakt kann man finden in

HEIKO SCHRANG – “DIE JAHRHUNDERTLÜGE”

erkennen – erwachen –  verändern

Heiko Schrang, Gründer des “Macht-Steuert-Wissen”-Verlages Berlin, ist seit 1990 in der Finanzwirtschaft  selbstständig tätig. Sein neuesten Buch, im Eigenverlag erschienen, wurde auf zukunft4deutschland bereits vorgestellt.(4)

“Gemäß der Firmenphilosophie „Wissen  ist Macht, jedoch Macht steuert Wissen” hat sich Heiko Schrang  auf den Bereich inflationsgeschützte Sachwertanlagen spezialisiert”, heißt es auf der Website des MSW- Verlages. (5)

zukunft4deutschland steht für Echte Demokratie, für Frieden, gegenseitige Achtung, Toleranz und Solidarität in einem Miteinander souveräner EU-Partner. Lasst uns bald, gemeinsam, miteinander, länderübergreifend, an diesem Europa arbeiten! Jetzt brauchen wir nur einen Bagger, später vielleicht ganz beschwerliche, massive Technik, die gefährlich ist und  Menschenleben kostet. In diesem Sinne

(1) http://zukunft4deutschland.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=1299&action=edit

(2) http://www.buecher.de/shop/fachbuecher/zwangsumtausch/paul-jens-peter/products_products/detail/prod_id/28777009/

(3) http://www.filmstarts.de/kritiken/207963.html

(4) http://zukunft4deutschland.wordpress.com/2013/01/29/heiko-schrang-die-jahrhunderluge-die-nur-insider-kennen/ S.24

(5) http://www.macht-steuert-wissen.de/   /über MSW

Nordkorea hat den Finger auf dem roten Knopf!

Spannungen nehmen zu: Nordkoreas Machtinhaber Kim Jong Un setzt Raketeneinheiten gegen die USA in Angriffsbereitschaft. – Foto: Reuters

Liebe Leser, mit dem Feuer spielt man nicht. Es könnte ein Atomkrieg daraus werden. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, seit seiner Machtübernahme verbal mit dem Säbel rasselnd, fühlt sich angegriffen und provoziert, durch die von der UNO verhängten Sanktionen einerseits und durch die im benachbarten Südkorea jährlich stattfindenden Manöver mit südkoreanischen und US- Truppen andererseits.

Als Reaktion auf die Verschärfung von UN-Sanktionen nach einem unterirdischen Atomtest hatte Nordkorea den Nichtangriffspakt mit dem Süden aufgekündigt . Zuvor drohte Nordkorea den USA bereits mit einem atomaren Erstschlag.(1)

An den Manövern in Südkorea sind diesmal auch 2 atomwaffenfähige US-Tarnkappenbomber beteiligt.

“Die Entsendung der beiden Langstreckenbomber zu dem Manöver war nach Darstellung von US-Medien intensiv zwischen dem Weißen Haus, dem Pentagon und dem Generalstab diskutiert worden. Präsident Obama hatte die Entscheidung am Donnerstag persönlich abgesegnet. Die USA hätten damit auf dringende Bitten ihrer Verbündeten Südkorea und Japan reagiert, sagte Generalstabschef Martin Dempsey. „Die Übung dient der Zusicherung, dass sie auf uns zählen können.“(2)

Vielleicht hätte man sich für die geforderte Solidaritäts- und Machtdemonstration seitens der USA etwas anderes ausdenken können, denn die Tarnkappenbomber “flogen bei Tageslicht und deutlich sichtbar am Himmel über den koreanischen Luftraum”(1)

Nun wäre ein kühler Kopf angesagt, statt dessen meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur:

“Staatschef Kim Jong Un gab am Freitag früh Ortszeit den Befehl, Raketen für Angriffe auf Stützpunkte der USA in Südkorea, im Pazifik, auf Hawaii sowie auf dem amerikanischen Festland fertig zu machen

Nun entscheidet über Krieg oder Frieden: Wie kann Kim Jong Un wieder besänftigt werden?  Wie entschärft man die Situation diplomatisch so, dass jede Konfliktpartei ihr Gesicht wahren kann? Wer wird der Vermittler sein?  Hoffen wir, dass Kim Jong Un mit dem Druck auf den roten Knopf noch solange wartet.

(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-un-sanktionen-nordkorea-kuendigt-nichtangriffspakt-mit-suedkorea-auf/7897634.html

(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-mit-suedkorea-und-den-usa-in-nordkorea-droht-eine-kettenreaktion-/8003248.html

Keine Panik- aber holt demnächst Euer Geld von der Bank- sofern vorhanden

http://www.macht-steuert-wissen.de/ HeikoSchrang

Liebe Leser, Heiko Schrang, dessen Buch “Die Jahrhundertlüge” von zukunft4deutschland empfohlen wurde, ist Gründer des Unternehmens “Macht-Steuert-Wissen” Berlin. Er ist seit 1990 in der Finanzwirtschaft selbstständig tätig.

Gemäß der Firmenphilosophie „Wissen ist Macht, jedoch Macht steuert Wissen” hat sich Heiko Schrang auf den Bereich inflationsgeschützte Sachwertanlagen spezialisiert. Eine der Kernkompetenzen liegt beim Verkauf von Renditeimmobilien in Berlin

Heiko Schrang publiziert als Autor für den bekannten Börsen-Onlinedienst wallstreet:online, Goldseiten sowie MMNews.de.

Im Jahre 2012 gründete er den “Macht-Steuert-Wissen-Verlag” und verlegt seine Bücher, an die sich kein Verlag herantraut, in Eigenregie.

zukunft4deutschland zitiert einen Artikel von seiner website(1):

“Nigel Farage: „Holt Euer Geld von der Bank…“

von Heiko Schrang in KW 13 am 2013-03-28 17:51:09 1 Kommentar | 5.648 Leser

„In der Zeit des Universalbetrugs ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“
Nur der Gutgläubige geht sorgenfrei in das lange Osterwochenende und denkt dass sich die Ereignisse in Zypern in naher Zukunft in Luft auflösen werden. Tatsache ist, dass der einzige EU-Rebell und Chef der britischen Liberalen im Europa-Parlament, Nigel Farage, vor einigen Tagen dazu aufgerufen hat: „Holt Euer Geld von der Bank, so lange ihr noch könnt.” (Lesen Sie mehr zu Nigel Farage in dem Buch an das sich kein Verlag traute: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ http://www.macht-steuert-wissen.de/shop/kaufen.php).
In einem Interview auf Russia Today sprach er davon, dass selbst er in seinen verwegensten Gedanken es nicht für möglich gehalten hatte, dass die EU den Leuten in der Krise das Geld einfach „stehlen“ würden. Ferner sagte er, es sei sinnlos in der Eurozone zu investieren, da sie von Leuten regiert werde, die die Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht achten.
Selbst das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten in Russland warnte kürzlich davor, Geld weiterhin in westlichen Banken zu belassen.
Die Parteienvertreter streuen, wie der Sandmann, der Bevölkerung regelmäßig Sand in die Augen, um ihr weiszumachen, dass die Ersparnisse auf der Bank sicher seien.
In Wahrheit wird anderenfalls befürchtet, dass ein Banken-Run auch Deutschland erreichen könnte. Erst im Herbst 2008, hatte die Bundeskanzlerin eine Staatsgarantie für Spareinlagen ausgesprochen, um dies zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder von dem Einlagensicherungsfonds bei deutschen Banken gesprochen, der die Spareinlagen angeblich schützen soll. Wie funktioniert nun tatsächlich die Einlagensicherung bei den deutschen Banken? Aus dem Statut geht eindeutig hervor, dass ein Rechtsanspruch auf die Einlagen nicht besteht. Das Geld auf der Bank ist kein geschütztes Gut. Es ist vielmehr ein Versprechen, dass die Bank gibt. Sie verspricht, das Geld, das man ihr gegeben hat, auf Verlangen wieder an den Eigentümer zurückzugeben.
Das Problem hierbei ist, dass viel mehr Geldansprüche bei Banken bestehen, als Geld tatsächlich, physisch vorhanden ist.
Mit anderen Worten, momentan sind etwa 900 Milliarden Euro an Eurobanknoten und –münzen im Umlauf. Bei einem Geldvermögen in Deutschland von ca. 5 Billionen Euro bedeutet dies, dass für jeden Deutschen ein Barvermögen in Höhe von lediglich 2.000,00 Euro zur Verfügung stehen würde. Aufgrund von diversen Beteuerungen und angeblichen Garantien diverser Politiker, glauben viele Bürger, dass sie jederzeit ihre Ersparnisse in bar von der Bank abheben könnten.
Dem ist jedoch nicht so, da wir in Wahrheit ein Giral-Geldsystem (Geldschöpfung aus dem Nichts) haben, und als Folge daraus die Ersparnisse auf dem Konto nicht physisch existieren. Im Ernstfall sind sie nämlich nur ein kleines nettes Stück Papier – Girokontoauszug – auf dem ein paar Zahlen stehen.
Im Heute-Journal des ZDF vom 19.03.2013 sagte der Erfüllungsgehilfe der Hochfinanz und Bilderberger-Teilnehmer, Wolfgang Schäuble, einen bemerkenswerten Satz: „Die Spareinlagen sind in Deutschland und in allen europäischen Ländern sicher, weil die Vorstellung, dass irgendein europäisches Land zahlungsunfähig wird unrealistisch ist.“
Damit verfährt er, wie der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der bereits 1999 erklärte, wie die EU-Politik funktioniert:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Anscheinend sind die Bilder aus dem Herbst 2007, als tausende Kunden vor den Filialen der Hypothekenbank „Northern Rock“ Schlange standen, um ihre Ersparnisse abzuheben, in Vergessenheit geraten.
Genauso sind die Ereignisse aus dem Jahre 2001 aus dem medialen Blickpunkt verschwunden, als Argentinien ins Chaos stürzte und die Bürger die Banken stürmten und daraufhin die Regierung das Abheben von Bargeld massiv beschränkte. Es kam zu Generalstreiks und großen Demonstrationen, die in Gewalt endeten. Schlimmer noch – wer dachte, dass er mit seinen Dollarkonten auf der sicheren Seite war, der wurde schwer enttäuscht. Er wurde zum Umtausch seines Dollar-Guthabens zu einem sehr schlechten Kurs in Pesos, gezwungen und verlor dadurch einen Großteil seines Vermögens.
Ähnlich wurde schon 1998 in Russland verfahren. Am 10.08.1998 sagte der damalige Präsident Jelzin, dass der Rubel auf keinen Fall abgewertet werde. Nur eine Woche später waren lange Schlangen vor den Geldautomaten zu sehen, da der Rubel nun doch abgewertet wurde. Selbst Dollar-Konten wurden in Rubel umgestellt.
Wir befinden uns aber im Jahre 2013, indem die EU-Kommission die Einschränkungen des Zahlungsverkehrs in Zyperns als rechtens erklärt. Die Maßnahmen sind durch den EU-Vertrag gedeckt. Laut Artikel 63 bis 65 des EU-Vertrags dürfen EU-Staaten, unter bestimmten Umständen, den freien Kapitalverkehr beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig sei.
Jedem weitsichtigen Menschen sollte klar sein, was das auch für deutsche Sparguthaben bedeuten kann.
Mit besten Grüßen
Heiko Schrang”

(1) http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/154/nigel-farage-holt-euer-geld-von-der-bank.php